Haushaltsrede von Rainer Thiel 2012
Meine Damen und Herren,
die SPD beantragt, die Kreisumlage um € 12,5 Mio. zu senken und zum Haushaltsausgleich die Ausgleichrücklage in Anspruch zu nehmen.
Das hatten wir bereits im Finanzausschuss beantragt.
Wir hatten gehofft, dass es noch Bewegung geben würde, denn auch die Kreispolitiker aus CDU und FDP kennen die Not der Städte und die Bitten der Bürgermeister auf ihre Bürgerinnen und Bürger Rücksicht zu nehmen.
Leider haben wir umsonst gehofft.
Diese Haltung richtet sich gegen unsere Städte und Gemeinden, sie ignorieren deren Situation, sie verletzt das Rücksichtnahmegebot, sie verschanzt sich hinter formaler Rechthaberei. Diese Haltung ist kommunalfeindlich.
Wir lehnen diesen Haushalt ab !
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