Der SPD-Chef von Grevenbroich, Daniel Rinkert begrüßt es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt. Das Energieunternehmen aus Essen hat angekündigt in den Standort Niederaußen investieren zu wollen.

Diese Bekundung wirft aus Sicht von Daniel Rinkert jedoch die Frage auf, welche Rolle Frimmersdorf in den Überlegungen des Unternehmens spielt.

Dazu fordert der SPD-Vorsitzende erneut die Bürgermeisterin Kwasny auf, konkrete Gespräche mit der Konzernspitze zu führen, welche Ziele es für den Kraftwerksstandort Frimmersdorf gibt. Sollte es aus diesen Gesprächen Signale für eine Weiternutzung geben, müssen die Parteien diskutieren, welche Haltung sie zu möglichen Investitionstätigkeiten in Grevenbroich haben.

Die von RWE Power vorgestellte BoA-plus-Technik könnte aus Sicht des SPD-Vorsitzenden auch für Frimmersdorf eine Chance bieten, den Kraftwerksstandort Frimmersdorf zu erhalten. Laut RWE sollen die neuen Anlagen flexibler, effizienter und umweltfreundlicher werden. Außerdem würde für BoA-plus eine Kraft-Wärme-Kopplung und eine spätere Abscheidung der Kohlendioxid-Emissionen mit einer CO₂-Wäsche möglich. Ein Hybridkühlturm solle tagsüber die Bildung sichtbarer Schwaden weitestgehend vermindern und reduziere somit die Belastung der Anwohner.

„In der SPD gibt es gleichwohl noch erheblichen Diskussionsbedarf über Vor- und Nachteile eines weiteren Engagements des Unternehmen, im Besonderen gilt dies für Überlegungen eines neuen Kraftwerkes“, beschreibt Rinkert die Situation in seiner Partei. „Jedoch plädiere ich für eine ehrliche Diskussion, in denen alle Meinungen gehört und berücksichtigt werden. Gleichwohl ist aus meiner Sicht wichtig, eine Win-Win-Situation für die Stadt und RWE herzustellen. Wir haben eine symbioseähnliche Beziehung, die es zu erhalten und pflegen gilt. Mit Forderungen, die weitere Investitionen am Standort Frimmersdorf ablehnen, befürchte ich, dass wir Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt gefährden“, stellt der SPD-Vorsitzende seine Sicht klar.

Eines muss jedoch auch deutlich gesagt werden. „Ein blindes Abnicken eines neuen Braunkohlekraftwerkes wird es nicht geben. RWE muss sich vor Ort mehr engagieren und Akzeptanz bei der Bevölkerung für neue Projekte schaffen“, sagt Rinkert.

Dazu muss auch die Bevölkerung in die Diskussion miteinbezogen werden. „Besonders die Bürgerinnen und Bürger aus den südlichen Stadtteilen müssen aktiv in den Dialog integriert werden“, fordert der Neurather Ratsherr.

Für den SPD-Vorsitzenden ist die Ankündigung von RWE der Startschuss für konkrete Gespräche und Diskussionen über eine verbindliche Vereinbarung für den Standort Frimmersdorf, die folgende Themen im Rahmen einer Gesamtstrategie beinhaltet:
Verbesserung der konkreten Situation für die Anwohner, Wirtschaftskraft stärken und Arbeitsplätze sichern, Beitrag zur Erreichung der NRW-Klimaschutzziele leisten,
Kraft-Wärme-Kopplung und Forschung nach neuster Stromtechnologien einbeziehen.

Der Vorstand des SPD Stadtverbandes trifft sich in der kommenden Woche zur Klausurtagung. Ein Schwerpunktthema wird die Planung zur Diskussion eines neuen Parteiprogramms sein. Das aktuelle Programm steht unter dem Leittitel „Familienfreundliches Grevenbroich“. Die SPD, die sich unter dem jungen Vorsitzenden Daniel Rinkert in einem Prozess der Erneuerung befindet, will und wird auch bei der Fortentwicklung der Parteiprogramatik wieder auf eine breite Diskussion mit der Bürgerschaft setzen. Im Sommer haben bereits zu diversen landespolitischen Themen Diskussionsveranstaltungen stattgefunden. „Diese Politikwerkstätten werden für uns auch die Form der Diskussion für die spezifischen Grevenbroicher Themen werden“, so Daniel Rinkert. Es ist wichtig, dass sich die Parteien der öffentlichen Diskussion stellen. Politik in Grevenbroich soll wieder mit den Menschen stattfinden. Es geht schlicht, um einen neuen politischen Stil. Ein Stil, der auf Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen setzt. Ziel der Sozialdemokarten ist es bis zum Jahr 2014 ein neues Leitbild für ihr politisches Handeln in Rat und Ausschüssen zu erarbeiten. Neben der klassischen Themenfeldern, will der SPD-Chef auch über Werte in Politik und Gesellschaft diskutieren. „Die Wahlbeteiligung sinken. Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Das muss Gründe haben. Die liegen aus meiner Sicht darin, dass wir Politiker Werte wie Ehrlichkeit, Respekt und Solidarität nicht mehr leben. Darüber muss auch diskutiert werden“, sagt Rinkert. Der SPD-Chef ist der Überzeugung, dass die Grevenbroicher SPD wieder auf dem richtigen Weg ist, zu Stärke unter Zeiten von Hans Gottfried Bernrath und Heiner Küpper zurückzukehren. „Grevenbroich braucht eine starke SPD, das wird in jeder Ratssitzung deutlich“, so der SPD-Vorsitzende abschließend.