Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, 8. Januar
2012 um 11.00 Uhr in den Rittersaal des Alten Schlosses in Grevenbroich ein. Als
Referent erwartet Sie Rainer Thiel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Rhein-
Kreis Neuss. Fuhren Sie interessante Gesprache mit Vertretern aus Rat, Verwal-
tung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Für musikalische Unterhaltung und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Bitte melden Sie sich bis zum 03.01.2012 an.

Mit den besten Wünschen für das Jahr 2012.

Daniel Rinkert, Klaus Krützen, Horst Gerbrand
Stadtverbandsvorsitzender Kreisverbandsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Beitragsstaffelung ist der nächste Schritt

Die SPD in Grevenbroich ist über die Entwicklung im Bereich der Offenen Ganztagsschule zufrieden. Die Anzahl der Plätze konnte in den letzten Jahren richtigerweise - im Besonderen durch die Finanzhilfen der damaligen Rot-Grüne Bundesregierung – gesteigert werden. Außerdem wurde stetig die qualitative Arbeit in den Betreuungseinrichtungen verbessert. Als nächster Schritt muss nun aus Sicht des SPD-Chefs Daniel Rinkert die Einführung der einkommensabhängigen Beitragsstaffelung gegangen werden, so wie wir bereits mehrfach im Rat beantragt haben. Es ist ungerecht, wenn Menschen mit kleineren Einkommen genau so viel bezahlen wie Menschen mit großen Einkommen. Ziel der OGATA war es doch gerade die Kinder aus sozial schwachen Umfeldern zu fördern. Daher muss die Bürgermeisterin uns in den Etatberatungen einen Plan vorlegen, wie wir diesen Weg der sozialen Staffelung in den OGATA-Beiträgen beschreiten können. Es ist gegen allen Kritikern aus Perspektive der SPD möglich, eine Staffelung zu gestalten, ohne dass deutlich höhere Kosten für den städtischen Haushalt als jetzt entstehen. „Denn leider ist es so, dass diese wertvolle und präventive Förderung der OGATA eine freiwillige Aufgabe ist und wir deshalb in engen Grenzen der Finanzsituation unsere Stadt nur agieren dürfen“, erklärt Daniel Rinkert. Eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung gehört einfach als Puzzleteil zum Leitbild eines familienfreundlichen Grevenbroich dazu.

In der ersten Veranstaltung der Reihe der Politikwerkstätten diskutierten Sozialdemokraten und Bürgerschaft über das Thema der Kommunalfinanzen. "Ziel der Diskussionen soll es sein unser Parteiprogramm Familienfreundliches Grevenbroich zu überarbeiten und zu aktualisieren", so SPD-Chef Daniel Rinkert.

Gäste der Podiumsdiskussion waren die Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann und der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter. Herter erläuterte, dass es mit den derzeitigen Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung darum ginge, die weitere Steigerung der Schulden von Städten und Gemeinden einzudämmen. Langfristig sei jedoch das Ziel, die Kommunen mit der Hilfe des Bundes die jährlichen Finanzierungskosten von 2,4 MRD Euro zu ersetzen.

Um das Ziel zu erreichen geht man derzeit in einem Dreiklang vor. Erstens den Kommunen bei der Schuldentilgung mehr Zeit einzuräumen. Zweitens den Städten kurzfristig mehr Investitionen zu gestatten, um präventive Aktionen, wie die Jugendarbeit zu fördern, um explodierende Sozialkosten zu verringern. Und drittens muss der Bund die Sozialkosten übernehmen.

Stirken-Hohmann begrüßte grundsätzlich die geplanten Vorstellungen der Landesregierung. Jedoch ist ihr wichtig, dass Städte und Gemeinden auch wirklich ein nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeiten müssen, um dann die kurzfristigen Investitionen und somit die Schuldenerhöhung nicht schamlos ausnutzen.

Das Plenum begrüßten die Vorgehensweise von Rot-Grün den Kommunen Ausgaben in Jugendarbeit wieder zu gestatten und mehr Geld für den GFG (Gemeindefinanzausgleich) zur Verfügung zu stellen. Der ehemalige Stadtdirektor Heiner Küpper forderte zu überprüfen, welche Aufgaben eine Stadt in der heutigen Zeit noch leisten muss.

Marc Herter versprach sich weiterhin für die kommunale Familie einzusetzen , jedoch wies er daraufhin, dass man dafür Zeit brauche.SPD-Vorsitzender Rinkert zeigte sich begeistert von der Diskussion, die trotz des sperrigen Thema der Kommunalfinanzen sehr lebhaft war.

SPD und Grüne lösen ihre Wahlkampfversprechen ein und helfen den finanziell angeschlagenen Kommunen bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Dies wird auch positive Auswirkungen auf die Stadt Grevenbroich haben. Beschlossene Maßnahmen zum Ausbau der U3-Plätze können begonnen werden. Über 520 Mio. Euro stellt die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür zur Verfügung. Damit wird deutlich, dass der Schwerpunkt im Bereich Bildung, Kinder und Familien gesetzt wird. Daniel Rinkert bewertet dies als Schritt in die richtige Richtung.

Einen weiteren Antrag haben SPD und Grüne gestern in den Landtag eingebracht. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass Städte und Gemeinden zukünftig im Bereich des Schuldenabbaus mehr Handlungsfreiheiten erhalten. Auch Nothaushaltskommen, so wie Grevenbroich, sollen demnächst die Möglichkeit erhalten, schon längst anstehende Beförderungen von Mitarbeitern durchzuführen. Außerdem könnte Grevenbroich dann wieder dringend benötige Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in unserer Stadt schaffen. Weiterhin soll den Kommunen wieder erlaubt werden in ihre Infrastrukturen zu investieren. Für Grevenbroich könnte dies bedeuten, dass im Bereich der präventiven Jugendarbeit wieder Geld in die Hand genommen werden darf. Mit diesem Schritt können auf der anderen Seite Kosten für Unterbringung von Kindern in Heimen gesenkt werden. Schlussendlich sollen Nothaushaltskommunen auch wieder Eigenmittel für Förderprojekte bereit stellen dürfen. Dies war in den letzten Jahren leider nicht möglich, so dass viele Projekte aus EU-Fördergeldern nicht in Grevenbroich verwirklicht werden konnten.

Daniel Rinkert erwartet nun, dass die Kollegen von CDU/FDP und Linken im Stadrat ihre Landtagsabgeordneten auffordern dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, sonst können bereits beschlossene Maßnahmen im Bereich von Kindern, Jugend, Familien und Schulen nicht umgesetzt werden.

Bis zum 31.12.2015 müssen private Abwasserleitungen überprüft werden. Viele Fragen sind bei den Eigentümern noch offen. Es besteht noch ein großer Beratungsbedarf. Daher wird die SPD in Grevenbroich laut dem Parteivorsitzenden Daniel Rinkert, drei Veranstaltungen zu dieser Thematik planen. Weitere Informationen und Einzelheiten werden demnächst erfolgen.

In einem Schreiben an die Landesregierung und die SPD-Fraktion in NRW fordert Fraktionschef Horst Gerbrand, an den Plänen zum Lückenschluss der Landstraße ziwschen Kapellen und Wevelinghoven festzuhalten.

Er erinnert in diesem Zusammenhang an die überwältigen Mehrheiten im Stadrat und an die Zustimmung der Bevölkerung. Auch Parteivorsitzender Daniel Rinkert macht sich für den Bau der Straße stark, da sie den erheblichen Verkehr durch Kapellen verringern würde und die Bürger entlasten. Natürlich verstehen die Genossen aus Grevenbroich die Bedenken der Umweltschützer, da die Straßenfühung durch einen Teil der Erftaue verläuft. Jedoch erinnert die SPD in diesem Zusammenhang an die ökologischen Pläne zum Bau der Straße des Landesbetriebes Straßen NRW.

Rot-Grün regiert, und nun? Zu diesem Thema lädt der SPD Stadtverband Grevenbroich alle Interessierte zur Podiumsdiskussion in die Gaststätte „Zur Post“, Talstraße 88 in Grevenbroich-Kapellen ein.

SPD und Grüne bilden seit diesem Sommer eine Minderheitsregierung in NRW. Wie ist die Stimmung in der Koalition? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen? Welche Themen stehen in den nächsten Wochen zur Entscheidung an?

• Bekommen die Kommunen Hilfen zur Entschuldung?

• Wie erhalten Personal- und Betriebsräte wieder mehr Mitbestimmung?

• Was ist eigentlich eine Gemeinschaftsschule?

Diese und viele weitere Themen können Sie mit folgenden Personen diskutieren:

Fritz Behrens, MDL und Vorsitzender des Kulturausschusses NRW

Georg Staniek, Betriebsratsvorsitzender Intersnack in Wevelingjoven

André Thalmann, Vorstandsmitglied im Stadtverband

Michael Grambusch, Mitglied im Rat der Stadt Grevenbroich

Wir hoffen möglichst viele Interessierte an diesem Abend begrüßen zu können!

Tolle Stimmung beim 1. Mini-Golf-Cup

Auf der gepflegten Gustorfer Mini-Golf-Anlage lud die SPD alle Interessierte zu einem bunten Nachmittag mit Kaffee und Kuchen ein. Über 60 Teilnehmer spielten unter der kräftig scheinenden Sonne die Siegestrophäe aus. Begeistert zeigten sich alle von der grünen Oase am Torfstecherweg. Auch das Kuchenbuffet traf den Geschmack der Genossen und Bürger. Doch das Ausspielen, um den Pokal wurde nicht aus den Augen verloren. Elke Neumann setzte sich in der Konkurrenz der Erwachsenen klar mit 45 Schlägen durch. Unser Kreisvorsitzender Klaus Krützen benötigte auf der 18-Loch-Bahn 52 Schläge. Ein spannendes Stechen wurde um Platz drei ausgetragen. Enrico Schwede setzte sich durch und sicherte sich den Podestplatz. Bei den Kindern gab es einen Erdrutschsieg von Julian Starost, der bis zu diesem Tage noch nie gespielt hatte.

SPD-Chef Daniel Rinkert sagte den Anwesenden bei der Siegerehrung zu, dass es im kommenden Jahr den 2. Mini-Golf-Cup geben wird. Also auf zum Training!

Trotz der derzeitig angespannten Personalsituation in den Grevenbroicher Kindertagesstätten, fanden sich viele Erzieherinnen und Erzieher im Roten Saal ein. Sie folgten mit geballter Spannung der Podiumsdiskussion und den Worten der SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. Sie sagte zu, dass durch die Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die Erzieherinnen von bürokratischen und organisatorischen Tätigkeiten entlastet werden. Die Erzieher sollen mehr Zeit für die Kinder haben und nicht Verwendungsnachweise ausfüllen und in der Küche Essen ausgeben. Dazu wird das Land 1000 Praktikantenstellen fördern und Verwendungsnachweise abschaffen. Der Städtische Fachberater der Kindertagesstätten machte nochmal deutlich, wie wichtig solche Entlastungen seien. In den Grevenbroicher Einrichtungen gibt es nämlich einen drastischen Krankenstand. Dieser gefährde aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Rinkert, die pädagogisch wertvolle Arbeit der Erzieherinnen. Die Betroffenen machten deutlich, dass sie auf die SPD-geführte Landesregierung setzen. Auch die Eltern können sich über die Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres freuen. Dies sei jedoch laut Voigt-Küppers nur der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Das unterstrich auch der SPD-Fraktionschef aus Rommerskirchen, Martin Mertens. Der kritisierte, dass ärmere Städte wie Grevenbroich hohe Kita-Gebühren verlangen müssen und reiche wie Düsseldorf keine Gebühren erheben müssen. Dies dürfe aus Sicht der Chancengleichheit und für den wichtigen Bildungsauftrag nicht länger so bleiben.

Im Roten Saal fanden sich zahlreiche Interessierte ein. Sie diskutierten mit Sören Link, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Anita Piel, Leiterin der Planungsgruppe der Gemeinschaftsschule für Grevenbroich, Klaus Krützen, Schulleiter der Hermann-Gemeiner-Hauptschule und Thomas Verneville, Vater und Elternvertreter. Selten verlief eine Diskussion so harmonisch. Alle Anwesenden erkennen die Chance einer Gemeinschaftsschule für Grevenbroich. Für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Klaus Krützen stellt klar, die Schüler der Hauptschulen wissen, dass sie den Stempel „Verlierer“ bzw. „Hartz IV-Schüler“ haben. Traurige Erkenntnisse, die in Grevenbroich zum Handeln geführt haben. Im Besonderen weil die Akzeptanz der Hans-Sachs-Schule geringwertig ist. Also sollen die beiden Hauptschulen und die Realschule Bergheimer Straße zu einer Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden. An drei Standorten mit sieben Zügen. „Das stellte uns vor einer schwierigen Aufgabe bei der Erstellung des pädagogischen Konzepts“, so Anita Piel. Jedoch werden die Aufgaben derzeit von den Lehrern erledigt und gelöst. So soll es ein Haus des Kindes, ein Haus der Jugend und ein Haus der jungen Erwachsenen an den jeweiligen Standorten geben. Ob Grevenbroich bei diesem Schulversuch berücksichtigt wird, konnte Sören Link nicht beantworten. Jedoch werden derzeit zielführende Gespräche mit der CDU geführt, um der Gemeinschaftsschule eine gesetzliche Grundlage zu verschaffen und damit der Schulversuch beendet werden kann. Thomas Verneville fasste am Ende der Diskussion zusammen, dass er sich vorstellen könne, sein Kind an der neuen Gemeinschaftsschule anzumelden. SPD-Chef Daniel Rinkert zeigt sich durch die Diskussion bestätigt, dass es richtig war den Antrag für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule für Grevenbroich zu stellen.

Mit schwungvollen Reden stimmten Fraktionschef Horst Gerbrand und Parteichef Daniel Rinkert die Mitglieder ein. Horst Gerbrand stellte klar, dass die Ratsfraktion die treibende Kraft im Stadtrat sei. In seinem Bericht über die Arbeit des Stadtverbandsvorstands in den vergangenen beiden Jahren, warb Daniel Rinkert für seine Wiederwahl. Er stellte klar, dass die begonnene Diskussion, um die Strukturreform der Partei entschlossen fortgesetzt wird. Auch die initiierten Politikwerkstätten zur Diskussion des Parteiprogramms „Familienfreundliches Grevenbroich“ werden in den nächsten Monaten und Jahren fortgeführt. Aus Sicht des 23 jährigen Neurather sind diese Wege, die richtigen, um die Grevenbroicher SPD wieder zu einer Mitglieder-, Wohlfühl,- und Volkspartei zu gestalten. Denn die Stadt braucht eine starke SPD. „Das haben die Jahre der CDU-Herrschaft und die letzten Wochen im Rat gezeigt. Ohne unsere Anträge und Initiativen gäbe es eben nicht die wichtigen Diskussionen um Schloßbad, Erfthalle, Stadtfinanzen und Gemeinschaftsschule. Nur mit uns gibt es Entwicklung“, sagte Daniel Rinkert vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Daher lautet sein Ziel bei den nächsten Kommunalwahlen wieder vorne zu liegen, damit Grevenbroich wieder an die glorreichen Zeiten von Erich Heckelmann, Hans Gottfried Bernrath und Heiner Küpper anknüpfen kann.

Alle Anwesenden stimmten bei der anschließenden Wahl dann auch für Daniel Rinkert als Vorsitzenden. Seine Stellvertreter bleiben Heidemarie Schreyeck, Gunter Schillings. Die Kasse führt weiterhin Doris Tietz. Annika Bongartz rückt als Schriftführerin neu in den Geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand nach. Den Vorstand komplettieren die Besitzer Birgit Kauertz, Helmut Kerber, Wilhlem Küpper, Wolfgang Pesch, André Thalmann und Rainer Stein.