EU-Agrarpolitik muss sozial und nachhaltig werden – Drei Verordnungen, Debatte und Abstimmungen Dienstag, 20. Oktober 2020, 9 bis 13 Uhr EU-Gelder für Agrarbetriebe sollen künftig zielgerichteter vergeben werden. So soll fast ein Drittel der Direktzahlungen nur noch für Maßnahmen zum Schutz…
Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung kommentiert Petra Kammerevert, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Klarheit: Die von Orbán nun bereits vor…
Jetzt weiterlesen
In der gestrigen Sitzung wurde der weitere Fraktionsvorstand der SPD-Ratsfraktion gewählt. An der Seite des bereits gewählten Fraktionsvorsitzenden Daniel Rinkert, wählte die Fraktion Birgit Fiona Gericke (53) und André Thalmann (46) zu den Stellvertretern. Neuer Geschäftsführer der Fraktion ist nun…
Jetzt weiterlesen
Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: „Seit 30 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint.
Jetzt weiterlesen