Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: „Das Konjunkturpaket…
Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.
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Kinder sind etwas Besonderes. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen. Andererseits befinden sie sich in der Entwicklung und Ausbildung ihrer Persönlichkeit. Dies schlägt sich in ihrer rechtlichen Position nieder: Sie sind beim Einfordern ihrer Rechte stets auf die Unterstützung durch…
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Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ muss Teil des Strukturstärkungsgesetzes „Kohleregion“ werden Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur gehört zu den zentralen Maßnahmen der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und im Rhein-Kreis Neuss. Insbesondere der Süden des…
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