Ratsmehrheit verzichtet zum Nachteil der Stadt auf Vertragsstrafe!

Das in Neukirchen geplante Baugebiet mit Edeka-Markt beschäftigte in der letzten Sitzung den Rat der Stadt Grevenbroich. Hauptstreitpunkt war die Gestaltung der Fassade des neuen Supermarktes. Besonders über die Gestaltung der Rückseite zum Nussbaum wurde bereits im Planungsausschuss gestritten. CDU, FDP und UWG wollten zunächst lediglich eine dunkle acht Meter hohe Betonwand, auf die dann die Bewohner des Nussbaums geblickt hätten. Nur durch den Druck der SPD im Ausschuss konnte man sich auf eine halbhohe Begrünung der Fassade einigen.  Im Ausschuss nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten aber mit der Forderung nach einer möglichen Vertragsstrafe. „Wir können nicht nachvollziehen, warum wir hier auf ein Druckmittel verzichten, mit dem wir die Interessen der Stadt durchsetzen können“, meinte SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand jetzt im Rat. Ohne dieses Instrument könne es eventuell zu aufwendigem Klageverfahren kommen. Leider wurde das Ansinnen der SPD von CDU, FDP, UWG und Mein Grevenbroich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Der planungspolitische Sprecher Daniel Rinkert erklärt dazu abschließend: „Wir hoffen sehr, dass der Investor nun die Fasse so gestaltet, wie wir es beschlossen haben und es kein böses Erwachen gibt.“