Grevenbroich ist seit Jahrzehnten durch die Braunkohleförderung geprägt. Die Bundesregierung hat im Zuge der internationalen Klimaschutzvereinbarungen nach Paris 2015 einen Klimaschutzplan beschlossen, der durch die Festlegung von Sektorzielen den Strukturwandel in der Energiewirtschaft weiter vorantreibt. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene die Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingerichtet, die die Erreichung der Klimaschutzziele mit einem umfassenden strukturpolitischen Anstrengungen verbindet, um die so beschleunigten Veränderungsprozesse in den von Braunkohleabbau und Kohleverstromung stark geprägten Regionen Deutschlands zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden. Die Vorschläge der Kommission an die Bundesregierung erwarten wir in den nächsten Wochen. Auf deren Grundlage ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll.
Horst Gerbrand, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Die Menschen in Grevenbroich haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Großes geleistet. Ihre Arbeit in der Energieerzeugung aber auch in den energieintensiven Unternehmen hat unsere Heimatstadt stark gemacht.“ Dabei mussten die Menschen vor Ort Umsiedlungen und umfassende Eingriffe in Landschaft und Infrastrukturen auf sich nehmen. Die Ausrichtung auf die strukturellen Anforderungen des Braunkohlentagebaus hat dazu geführt, dass Defizite bei sonstiger öffentlicher und wirtschaftlicher Infrastruktur entstanden sind. Der Braunkohlentagebau und die Kraftwerke haben durch ihre Flächeninanspruchnahme die Stadt über Jahrzehnte gehindert, Flächen für andere Wirtschaftszweige bereit zu halten.
Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert sagt: „Grevenbroich hat die große Chance, den anstehenden Strukturwandel nun so zu gestalten, dass es sich ausgehend von seinen Stärken und Traditionen als die Energieregion der Zukunft positioniert.“ In dieser Region kann das Zusammenspiel einer nachhaltigen Energieerzeugung mit den Erfordernissen und Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich erprobt und in großem Maßstab umgesetzt werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, sowohl bei Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau von konventioneller Energieinfrastruktur, der Erschließung geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen von Industriebetrieben.
„Die Gestaltung des Strukturwandels in Grevenbroich kann die Stadt nicht alleine leisten. Dazu benötigt sie Partner und dazu benötigt sie finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen. Daher fordern wir die Verwaltung auf, Gespräche mit RWE Power zu Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für den Strukturwandel zu führen. Das Unternehmen muss sich auch in der Zukunft und bei der Gestaltung des Strukturwandels aktiv einbringen, besonders vor dem Hintergrund der Entwicklung und Nachfolgenutzung der Kraftwerksflächen in unserer Stadt“, erklärt Horst Gerbrand.