Am Donnerstag tagt der Rat der Stadt Grevenbroich im Rahmen einer Sondersitzung zum Umbau der Bahnstraße. Die SPD-Fraktion hat folgenden Antrag eingebracht:
„Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt und stellt fest:
- Die Verwaltung wird gebeten, die fachliche Expertise der zuständigen Landesbehörde einzuholen, um etwaige Änderungsvorschläge beim Umbau der Bahnstraße (Teil 1 und Teil 2) fundiert bewerten zu können.
- Dieser Schritt ist zwingend vor weiteren Planungsschritten umzusetzen.
- Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nach Prüfung der Sachlage in einem extern moderierten Prozess sowie unter Beteiligung der zuständigen Landesbehörde, um das fachliche Know-How einbringen zu können, umzusetzen.
- Der bisherige Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckte, ist unter enger Einbeziehung der Bürgerschaft und mit eindeutigen Beschlüssen der Fachausschüsse und des Rates erfolgt.
Begründung
Die SPD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass es Kritik am Umbau bzw. geplanten Umbau der Bahnstraße im Rahmen des ISEK-Programms gibt. Diese Kritik nehmen wir zum Anlass eine Veränderung der Planungen durch die zuständige Landesbehörde prüfen zu lassen. Dabei sind die Änderungswünsche der Bürgerinnen und Bürger durch die zuständige Landesbehörde zu überprüfen.
Dazu zählen beispielsweise:
- Das doppelte Parken zugunsten eines breiteren Gehwegs zu verändern.
- Die Parkbuchten schräg anzuordnen.
- Schutzstreifen für Radfahrer nicht nur in eine Richtung, sondern in beide Richtungen.
- Überprüfung der Einbahnstraßenregelung.
Die Umsetzung der bisherigen Planungen sind daher zunächst auszusetzen, bis die Änderungsvorschläge durch die zuständige Landesbehörde geprüft worden sind.
Bevor etwaige Veränderungen umgesetzt werden, muss zwingend eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Diese sollte durch einen externen Moderator und mit Beteiligung der zuständigen Landesbehörde durchgeführt werden.
Abschließend halten wir fest, dass der bisherige ISEK-Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckte, unter enger Einbeziehung der Bürgerschaft und mit eindeutigen Beschlüssen der Fachausschüsse und des Rates erfolgt ist.