Der Rat der Stadt Grevenbroich konnte sich gestern nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Gestaltung des Strukturwandels in Grevenbroich einigen. Die SPD-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 21.02.2019 eine Resolution zu diesem Thema auf dem Weg gebracht und alle Fraktionen im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung eingeladen eine gemeinsame Haltung an Landtag und Bundestag zu verabschieden.
Anstatt gemeinsam in der für die Stadt Grevenbroich wichtigen Thematik an einem Strang zu ziehen, brachten CDU, FDP, UWG und Grüne einen Antrag, ohne Abstimmung mit den weiteren im Rat vertretenen Fraktionen ein. Einen Antrag, der die Verwaltung auffordern sollte, mit anderen Kommunen sowie Verbänden ins Gespräch zu kommen. Dabei ist Grevenbroich, seit der Amtsübergabe von Bürgermeister Klaus Krützen mit dem Planungsverbund Sixpack (Eine Verbund von sechs Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Rhein-Erft-Kreis), dem Bündnis Strukturwandel (Eine gemeinsame Initiative von DGB, IHK, Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen und dem Rhein-Kreis Neuss) und der Einbringung von konkreten Projekten in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in der intensiven Gestaltung des Strukturwandels in Grevenbroich.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst-Heinrich Gerbrand versuchte zu Beginn der Sitzung des Rates das Thema von der Tagesordnung zu setzen, um dann gemeinsam eine Haltung zu entwickeln, die von alle Fraktionen im Rat getragen werden kann. „Wir wollen keine parteipolitischen Spielchen bei diesem Thema, sondern uns gemeinsam für die Region und die Beschäftigten von RWE einsetzen, die einer unsicheren Zukunft entgegen blicken“, so Gerbrand. Die Vertagung und die Suche nach einer gemeinsamen Position wurde von CDU, FDP, UWG und Grüne abgelehnt.
Konkret forderte die SPD-Fraktion in ihrer Resolution, die auch von der Fraktion Mein Grevenbroich getragen wird:
- Grevenbroich trägt zunächst die Hauptlast des beginnenden Strukturwandels, da das Kraftwerk Neurath (ohne BoA) bis Ende 2022 vom Netz gehen wird. Daher muss unsere Stadt im Rahmen eines Sofortprogramms „Strukturwandel“ besonders berücksichtigt und finanziell unterstützt werden.
- RWE muss weiterhin Partner in der Region bleiben und einen Teil der Entschädigungen wieder in Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren.
- RWE muss verpflichtet werden die alten Kraftwerksstandorte zeitnah zurückzubauen und gemeinsam mit der Stadt Grevenbroich die Standorte Frimmersdorf und Neurath in einer Projektgesellschaft für Innovationen, Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln.
- Es soll ein Grundstücksfonds eingerichtet werden, damit die Kommunen im Rheinischen Revier Flächen von Dritten kaufen können. Die Mittel dazu müssen Bund und Land bereitstellen.
- Die Stadt Grevenbroich ist direkt an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu beteiligen und nicht mittelbar über den Rhein-Kreis Neuss. Denn Grevenbroich und die Kommunen im Rheinischen Revier sind die Lastenträger einer Entscheidung anderer Ebenen und müssen zukünftig stärker in die Zukunftsplanungen mit einbezogen werden.
- Wir brauchen einen Vorrangplan für Grevenbroich und die Kommunen im Rheinischen Revier damit Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt werden. Strukturwandel erfordert neue Flächen für neue Arbeitsplätze. Die Flächen müssen Kommunaler Planung zugänglich und verfügbar sein. Daher müssen geeignete Flächen schneller aus dem Bergrecht entlassen werden.
- Für Grevenbroich und das Rheinische Revier erwarten wir die Auflegung eines Sonderverkehrswegeplan, damit wichtige Infrastrukturmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.
- Das Land muss verpflichtet werden die Strukturhilfen des Bundes mit eigenen Mittel aufzustocken.
- Der Planungsverband „Sixpack“ muss mit Mitteln des Landes gefördert werden, damit Personal und Organisationskraft für die Gestaltung des Strukturwandels ermöglicht werden kann.
- Die energieintensiven Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Stahl und Chemie müssen vor höheren Strompreisen geschützt werden, damit sie auch weiterhin in unserer Region bleiben und investieren.
- Grevenbroich und die Kommunen im Rheinischen Revier sowie die Beschäftigten bei RWE brauchen Planungssicherheit. Daher brauchen wir einen Staatsvertrag zwischen Bund, Land, Kommunen und RWE, der die beschriebenen Maßnahmen absichert.
„Das sind berechtigte Forderungen, die so auch über alle Parteigrenzen hinweg in anderen vom Strukturwandel betroffenen Kommunen Konsens sind. Warum die CDU, die von uns ausgestreckte Hand ausgeschlagen hat, ist absolut unverständlich“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich.
Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert, der im Parteivorstand der Bundes-SPD bei der Erarbeitung von Konzepten für den gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier mitarbeitet, ergänzt: „Wir alle müssen ein Interesse daran haben unsere Region vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft fortzuentwickeln. Damit wir auch in den nächsten Jahren ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort sind. Dafür ist ein gemeinsames Handeln und Auftreten des Stadtrates gegenüber Landesregierung, Bundesregierung und RWE notwendig.“