Holger Holzgräber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Daniel Rinkert, Fraktionsgeschäftsführer erklären:
„Die CDU Grevenbroich mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kaiser hat erkannt, dass ihr Verhalten in der Ratssitzung am 16.05.2019 erklärungsbedürftig ist. Mit einem Post auf Facebook, den die NGZ für einen Artikel am heutigen Tage (21.05.) aufgegriffen hat, unternimmt sie diesen Versuch, beziehungsweise: sie bemüht sich.
Die CDU nimmt für sich in Anspruch, das Projekt hinterfragen zu dürfen. Dem kann man nicht widersprechen. Allerdings hat sich die CDU dann in der Ratssitzung geweigert, über das Projekt zu sprechen und lieber für eine Vertagung gestimmt. Weshalb sie in der Sitzung nicht der Lage oder willens war, mit der Verwaltung in einen Austausch über das Projekt einzutreten, Fragen zu stellen und offene Punkte anzusprechen, bleibt ihr Geheimnis.
Zu den Punkten im Detail:
1. Die CDU bemängelt „schlechte und unvollständige Vorlagen oder das Nichteinhalten von Ratsbeschlüssen“. Weshalb die Vorlagen schlecht sind oder an welcher Stelle sie unvollständig sein sollen, wird nicht erläutert. Der Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU in seiner Sitzung am 13.09.2018 beschlossen: „Der Rat der Stadt beschließt seine Teilnahme an dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2018“. Die von der Verwaltung gemeldete Maßnahme “gemeinsame Sportanlagen Neurath/Frimmersdorf“ wird bestätigt. Der Rat beschließt die notwendigen eigenen Finanzierungsanteile unter dem Vorbehalt, dass der Rat nach fachlicher Prüfung die Maßnahme erneut bestätigt, diese in den Haushalt 2019ff. bereitzustellen.“ Welchen Teil des Beschlusses genau hat die Verwaltung nicht eingehalten? Diese Vorwürfe laufen offensichtlich ins Leere und sind nur pauschale Worthülsen.
2. Die CDU bekennt: „Die CDU ist ganz klar für die notwendige Maßnahme einer Sportanlage in Neurath!“ Dann sollte sie auch für das Projekt stimmen, für das der Bund 45% der Kosten übernimmt. Wir haben allerdings von CDU-Ratskollegen die Information, dass sich die CDU-Fraktion in ihrem Vorgespräch schon festgelegt hatte, das Projekt abzulehnen, wenn es zu keiner Vertagung kommt.
3. Die CDU meint, „jedoch müssen hier sinnvolle Lösungen unabhängig von Fördermöglichkeiten gefunden werden.“ Die CDU möchte also eine neue Anlage in Neurath, will dafür aber deutlich weniger ausgeben als 1,8 Mio. Euro (der städtische Eigenanteil beim Projekt) und verzichtet auf die Fördergelder von 1,4 Mio. Euro. Dann muss sie konkret benennen, was sie an dem Projekt für verzichtbar hält. Die energetische Sanierung? Die Barrierefreiheit? Die Sanierung der Turnhalle? Die neuen Umkleiden? Oder etwa den Kunstrasen? Das Projekt deckt die Neurath vorhandenen und durch die Aufgabe der Plätze in Frimmersdorf entstehenden Bedarfe. Diese umfassen nicht nur die beiden Sportvereine, sondern auch die anderen ansässigen Vereine und Gruppen, die Grundschule und die katholische Kirchengemeinde, die Ferienfreizeiten auf der Anlage veranstaltet. Zu glauben, man könnte diese Bedarfe für deutlich weniger als 1,8 Mio. Euro abdecken, geht völlig an der Realität vorbei.
4. Die CDU behauptet: „Hier [in den anderen Stadtteilen] befinden sich fast alle Sportstätten in einem schlechten bis katastrophalen Zustand. Seit Jahrzehnten wurde nur das Notwendigste investiert!“ Das ist falsch. Richtig ist, dass in den letzten fünf Jahren unter Bürgermeister Klaus Krützen in die städtischen Sportanlagen viel investiert wurde:
Hybridrasen im Stadion Stadtmitte: 282.000 Euro
Kunstrasenkleinspielfeld im Stadion Stadtmitte 210.000 Euro
Sanierung der Laufbahn in Orken 81.568 Euro
Sanierung des Kunstrasenspielfeldes in Orken 372.068 Euro
Sanierung des Kunstrasenspielfeldes in Gustorf, 400.000 Euro
Kunstrasenspielfeld in Wevelinghoven 600.000 Euro
In Stadtmitte zudem Sanierung der Turnhalle und des Mehrzweckgebäudes für die Vereinsnutzung. Dazu kommen zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen. Natürlich sind nicht alle Sportanlagen in einem tadellosen Zustand. Handlungsbedarf besteht bei den Sportlerheimen in Kapellen und Neukirchen. Bürgermeister Klaus Krützen hat aber schon lange signalisiert, dass es keine Konkurrenz zwischen diesen Maßnahmen und dem Projekt in Neurath geben wird. Nachzulesen ist schon im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017, dass für diese Sanierungen von Bürgermeister Klaus Krützen Rückstellungen im Haushalt gebildet wurden, um nach der erfolgten Bereisung die identifizierten offenen Punkte, allen voran Kapellen und Neukirchen, unabhängig von Neurath abarbeiten zu können.
Wir sehen darin einen Versuch, einen Konflikt herbeizureden, zu spalten und die Vereine gegeneinander auszuspielen, um daraus billiges politisches Kapital zu schlagen. Das sind die zurecht von Bürgermeister Klaus Krützen angesprochenen „taktisches Spielchen.“
5. Die CDU sollte sich zudem daran erinnern, dass sie die Erstellung eines Sportstättenkonzeptes abgelehnt hat. Die Verwaltung hat mit Bürgermeister Klaus Krützen an der Spitze die aufgeführten Projekte trotzdem angepackt. Zur Erinnerung: Die CDU bildet seit 1999 die stärkste Fraktion im Stadtrat und hat in dieser Zeit 16 Jahre lang den Verwaltungschef gestellt. Versäumnisse der „letzten Jahrzehnte“ fallen vor allem auf eine Partei zurück, die CDU. Um beim Sport zu bleiben: ein klassisches Selbsttor.
6. Gleichzeitig bemängelt die CDU, dass der Umbau des Aschenplatzes in Neuenhausen in einen Kunstrasenplatz Teil der Vorlage ist: „Als richtigerweise eigenständiger Antrag wäre die Maßnahme wahrscheinlich bereits am Donnerstag beschlossen worden“. Unabhängig davon, dass die Verwaltung keine Anträge schreibt, sondern Vorlagen erstellt, wäre es der CDU unbenommen gewesen, im Stadtrat nur für einen (ggf. modifizierten) Beschlusspunkt c) der Vorlage, also für Neuenhausen, zu stimmen und die Beschlusspunkte a) und b) abzulehnen oder zu vertagen. Aber dafür hätte man den Tagesordnungspunkt nicht insgesamt von vorneherein vertagen dürfen.
7. Schließlich bemängelt die CDU, dass bislang nur eine Kostenschätzung vorliegt und sieht darin ein Risiko. Klar ist: Mehr als eine Kostenschätzung kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht vorliegen. Der Rat soll ja auch noch keinen Baubeschluss treffen. Was hätte die CDU denn gerne? Ein Pauschalangebot eines Generalunternehmers? Bei welchem anderen Projekt werden solche Anforderungen gestellt? Das Argument ist offensichtlich vorgeschoben.
Der Debatte über diese Punkte, der Chance, Fragen zu stellen oder Kritik anzubringen und auch dem Zwang, Farbe bekennen zu müssen und der Gefahr, als ahnungslos und argumentativ schwach entlarvt zu werden, hat sich die CDU durch die Zustimmung zum Vertagungsantrag entzogen. Mit der Sache wollte sie sich im Rat nicht beschäftigen. Die CDU hat leider nur ihr eigenes Wohl im Fokus. Das sind die taktischen Spielchen, von denen die Menschen abgestoßen werden.
Dabei geht es auch anders. Zusammen hat die SPD mit der CDU für den Erhalt des Neukirchener Bades gekämpft. Wir appellieren eindringlich im Namen der südlichen Stadtteile an die CDU, sich ihrer Verantwortung für diese Stadtteile, die im beginnenden Strukturwandel nicht vergessen werden dürfen, zu stellen und sich diesem Befreiungsschlag, was die Sportinfrastruktur angeht, anzuschließen. Die Wählerinnen und Wähler im Süden beobachten genau, wer sich für sie einsetzt.