Die SPD in Grevenbroich unterstützt Bürgermeister Klaus Krützen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine entsprechende Resolution im Rat wird die Fraktion befürworten. Die Anliegerbeiträge führen auch bei den ISEK-Maßnahmen zu heftigen und verständlichen Protesten.
Denn wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des sogenannten Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen sehr unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um. Während einige Kommunen 50 Prozent der entstehenden Kosten auf die Anlieger umlegen, sind es in anderen sogar bis zu 80 Prozent – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. CDU und FDP lehnen diesen ab und haben die Landesregierung mit der Ausarbeitung einer eigenen Lösung beauftragt. Würde diese Lösung Gesetz werden, entschieden Städte und Gemeinden zukünftig eigenständig über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Es würde demnach also die Postleitzahl darüber entscheiden, ob Anlieger zahlen müssen oder nicht. Zu erwarten wäre dann, dass finanziell besser gestellte Kommunen die Gebühren abschaffen, während Kommunen mit klammen Haushalten gar nicht anders könnten, als die Beiträge weiterhin zu erheben. Das ist ungerecht und darum fordern wir weiterhin: Das Land soll die Kosten für den kommunalen Straßenausbau übernehmen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!