Die SPD in Grevenbroich kritisiert die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen.
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger“, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert. Aus Sicht der Sozialdemokraten sorgt das Modell der Landesregierung für mehr Bürokratie und steigert sogar noch die Ungerechtigkeit bei der Erhebung der Beiträge. 65 Millionen Euro sollen den Kommunen an Landeszuschüssen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen müssen sich für diese Förderung bewerben. Nur dann dürfen die Kommunen die finanziellen Beteiligungen der Anwohner an Sanierungen von Straßen, Wegen und Plätzen senken. Es entsteht ein Flickenteppich im Land.
Völlig unklar ist zudem, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Bauausschussvorsitzender Jürgen Linges erklärt: „Das ist ein Schnellschuss, der mehr Fragen aufwirft, als dass er Antworten liefert.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp ergänzt: „CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der die kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt vorsieht. Das würde 127 Millionen Euro jährlich kosten. „Diese Lösung ist gerecht und würde zudem zu einem echten Bürokratieabbau führen“, erklärt Daniel Rinkert. Die SPD in Grevenbroich unterstützt daher weiter die Initiative des Bundes der Steuerzahler und der SPD-Landtagsfraktion zur kompletten Abschaffung der Beiträge. „Das wäre eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger“, so Jürgen Linges abschließend.