In der Ratssitzung am 10.10.2019 haben wir einen umfassenden Antrag zum Klimaschutz eingebracht:
Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzplans, der folgende Maßnahmen und Ziele berücksichtigen soll:
1. Wir entwickeln Grevenbroich im Rahmen des Strukturwandels zur klimafreundlichen Kommune.
2. In der Verwaltung wird die Stelle eines Beauftragten für Klimaschutz geschaffen.
3. Die jährliche Pflanzung von neuen Bäumen im Stadtgebiet wird verdoppelt und weitere Flächen werden dazu ggf. erworben.
4. Die Quartiers-, Stadt- und Raumentwicklung wird nach klimafreundlichen Kriterien gestaltet (z.B. Stärkung von Grünzügen, Blühwiesen, Kalt- und Frischluftschneisen, Festlegung energetischer Standards in der Siedlungsplanung).
5. Alle Dächer von Bushaltstellen sollen – soweit technisch und rechtlich möglich – begrünt werden.
6. Alle kommunalen Dächer sollen nach Möglichkeit mit Photovoltaik ausgerüstet werden.
7. Das Umweltzentrum „Schneckenhaus“ (grüne Klassenzimmer) wird zum Zentrum für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit ausgebaut. Dort können dann unterschiedliche Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürgern, Kitas, Schulen und Betriebe z.B. zu den Themen Energieeffizienz- und Einsparpotenziale geschaffen werden.
8. Die öffentlichen Immobilien werden möglichst zu 100% mit Ökostrom versorgt.
9. Die Straßenbeleuchtung wird bis zum Jahr 2021 komplett auf LED umgerüstet.
10. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Stadtmarketing einen Mehrwegbecher und Stoffbeutel der Marke „Grevenbroich“ erstellen, um somit das Bewusstsein für Nachhaltigkeit im öffentlichen Raum zu stärken.
11. Der städtische Fuhrpark wird weiterhin sukzessive auf klimafreundliche Mobilität umgestellt.
12. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas „Klimaschutz“ wird der Landschaftspflege- und Umweltausschuss zum Ausschuss für Klima, Energie und Umweltschutz nach der nächsten Kommunalwahl umbenannt.
13. Die Erft soll als zentraler Punkt zur Naherholung im Stadtgebiet gestaltet.
14. Der Klimaschutzplan wird gemeinsam mit lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet, um einen breiten Konsens herzustellen.
Begründung
Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme oder längere Dürre- und Hitzeperioden werden zum Normalfall. Dadurch treten Maßnahmen zur Anpassung an den Folgen des Klimawandels immer mehr in den Fokus.
Städte und Gemeinden sind Schlüsselakteure im Klimaschutz. Gerade die Kommunen leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Umsetzung von globalen und nationalen Klimaschutzzielen. Sie sind Verbraucher und Vorbild, Planer und Regulierer, Versorger und Anbieter. Kommunen sind ein entscheidender Akteur der Klimapolitik. Klimaschutz beginnt in der Verwaltung und reicht über die Planungshoheit bei Bauvorhaben oder Verkehrsprojekten bis hin zu kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken. Klimaschutz kommt auch und gerade von unten. Während auf internationaler und europäischer Ebene verhandelt wird, sollten Städte und Gemeinden anpacken und Klimaschutzprojekte im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürgern ansetzen.
Klimaschutz ist mittlerweile längst ein Wirtschaftsfaktor und Wettbewerbsvorteil. Wenn Quartierskonzepten zur Energieeinsparung vorantreiben ist das bei Unternehmen wie Bürgern attraktiv. Solche und weitere Faktoren fließen in die Standort- oder Wohnortauswahl ein und können regionalwirtschaftliche Impulse setzen. Wie erfolgreich Städte und Gemeinden beim Klimaschutz sein können, zeigt der Wandel der polnischen Bergbaustadt Katowice. Einst Herz des oberschlesischen Kohlereviers ist die 300.000 Einwohner zählende Hauptstadt Oberschlesiens heute Spitzenreiter bei neuen Technologien und Innovationen in Polen. Mehr als 40 Prozent der Stadtfläche wurden aufgeforstet, ein weitläufiges Radwegenetz wurde angelegt. Das verbesserte die Luftqualität – und die Lebensqualität der Bewohner.
Grevenbroich ist eine anhaltend wachsende Kommune. Besonders vor dem Hintergrund des Strukturwandels wird es auch künftig notwendig sein, auf dem Gebiet der Stadt Wohnungen, Bildungsstätten, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrswege, Gewerbeflächen, Kulturstätten etc. zu errichten. Diese notwendige Entwicklung darf durch Klimaschutz nicht verhindert werden, sondern muss im Zusammenspiel mit ihm erfolgen und kann somit unsere Stadt weiterhin erfolgreich für die Zukunft entwickeln.
Das Thema „Mobilität“ haben wir bewusst in diesem Antrag ausgeklammert und werden das gesondert behandeln.