SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand und komm. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert erklären:
„Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Kaiser, befindet sich offenbar auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Anders sind seine Äußerungen am Freitag in der NGZ und am Samstag im Erft-Kurier nicht zu erklären.
Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag „Vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft“ in der März-Ratssitzung konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie der Strukturwandel in Grevenbroich gelingen kann. Dazu gehört ein Grundstücksfond, um Flächen für Industrie- und Gewerbeentwicklung verfügbar zu machen, ein Sonderverkehrswegeplan, Unterstützung durch das Land, eine schnelle Konversion der Kraftwerksflächen und Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen wie Hydro.
Diesen Antrag und damit diese Vorschläge hat der CDU-geführte Block abgelehnt. Stattdessen heißt es von Wolfgang Kaiser und seiner Truppe immer nur, man müsse mal über Strukturwandel reden. Das ist der Kern ihres im März beschlossenen Gemeinschaftsantrags, und das wiederholt sich jetzt in der Forderung nach einem Arbeitskreis. Konkrete Vorschläge von Wolfgang Kaiser zum Strukturwandel kennen wir nicht. Wenn es sie gäbe, könnte er sie im Rat beantragen, wo der Bericht über die Aktivitäten der Verwaltung ja ständiger Tagesordnungspunkt ist, inklusive einer Darstellung der Projektideen. Kaiser lenkt von seiner eigenen Ideenlosigkeit ab, getreu dem alten Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“
Zum Blindflug gehört auch seine Reise nach München, die für ihn persönlich sicherlich sehr informativ war. Unser Bürgermeister Klaus Krützen reist dagegen mit konkreten Projekten nach Berlin und bespricht dort mit den Entscheidungsträgern im Bundestag, wie man diese umsetzen kann.
Geradezu perfide ist der Vorwurf „Kirmes statt Kontakte“ – auch hier meinte der damalige Fraktionsvorsitzende seine eigene Bürgermeisterin Ursula Kwasny immer wieder vorführen zu müssen: Brauchtumspflege gegen Wirtschaftsförderung auszuspielen ist unterste Schublade und wird beidem überhaupt nicht gerecht. Oder möchte Kaiser damit sagen, dass der Besuch von Schützen- und Heimatfesten und die Repräsentation der Stadt dort Zeitverschwendung ist? Wir freuen uns, wie er das den 15.000 Schützen in der Stadt erklären wird.
Abschließend zu Lange Walker. Herr Kaiser ist ja auch Vorsitzender des Planungsausschusses und war in der Sitzung im September 2018 auch anwesend. Wie so oft kennt er die Themen nur oberflächlich oder gar nicht: Dort wurde mit seiner Stimme einstimmig, bei zwei Enthaltungen beschlossen, keinen Erwerb der Flächen in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung hat in der Sitzung auch schriftlich dargelegt, dass die Forderung von NRW.Urban, die Stadt möge einen Eigenanteil übernehmen, nicht erfüllt werden kann.
Wo Herr Kaiser nun das Versäumnis der Verwaltung sieht, bleibt sein Geheimnis. Offenbar hatte er den Beschluss und die diesem zugrundeliegende Begründung seines eigenen Ausschusses mal wieder nicht mehr im Kopf und hat diese auch nicht nachgelesen, bevor er an die Presse gegangen ist.
Unterm Strich bleibt der Eindruck, dass Herr Kaiser versucht, das große wirtschaftspolitische Rad zu drehen, aber weder einen klaren Kurs hat, noch wirklich in den Themen drin ist. Schade, dass er lieber Wahlkampfsprüche kloppt, als sich konstruktiv einzubringen.
Dagegen hat der Geschäftsführer der ZRR, Ralph Sterck, in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass er den Ansatz von Bürgermeister Klaus Krützen, Zukunftsprojekte interkommunal, vor allem im Rheinischen Sixpack, zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, für den richtigen Weg hält. Er sieht, so auch in der NGZ nachzulesen, den Bürgermeister „auf dem richtigen Trip“.
Die SPD-Fraktion steht für eine Diskussion über konkrete Projekte jederzeit bereit und ist auf die Vorschläge des Kollegen Kaiser sehr gespannt.“