Die Fraktionsvorsitzende Martina Suermann-Igné (Mein Grevenbroich) und stellv. Fraktionsvorsitzender Holger Holzgräber (SPD) erklären:
Liest man den NGZ-Artikel “Ratsmehrheit kritisiert Bürgermeister“ vom 12.11.2019 so stellt sich die Frage, um was es der sogenannten Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG eigentlich geht. Der größte Teil des Artikels informiert den geneigten Leser über offensichtlich gekränkte Eitelkeiten und vermeintliche Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters. Nur wenig erfährt man über eigene Inhalte zur ISEK-Planung und darüber, wie CDU, FDP und UWG sich in Bezug auf die seit Wochen bekannten Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft verhalten wollen.
Dieses Phänomen ist nicht neu, bei der Einbringung des Gemeinschaftsantrags von Mein Grevenbroich und SPD haben sich die Fraktionen auch mehr mit ihrer Verärgerung über das Vorgehen beschäftigt, als mit den Vorschlägen der Antragsteller, die im Wesentlichen gemeinsam mit betroffenen Bürgern erarbeitet wurden.
Als nächste Eskalationsstufe werfen sie nun Bürgermeister Krützen vor, dass er seinen Job macht. Das Dreier-Bündnis beschwert sich darüber, dass er die Anregungen und Wünsche aus der Bürgerschaft in einer Variante zusammenfasst und veröffentlicht, ohne “den nötigen Rückhalt“ zu haben. Haben CDU, FDP und UWG tatsächlich erwartet, dass der Bürgermeister vorher fragt, ob ihnen die Inhalte genehm sind, bevor er sich öffentlich äußert? Welches Verständnis von Demokratie ist hier festzustellen?
Auf besonderes Unverständnis stößt in diesem Zusammenhang das Verhalten der UWG-Fraktion. Sie selbst haben zusammen mit Mein Grevenbroich im Juni 2017 einen Antrag gestellt, der sich in wesentlichen Teilen mit der von Bürgermeister Krützen vorgeschlagenen ISEK-Variante und dem Gemeinschaftsantrag von Mein Grevenbroich und SPD deckt. Woher kommen der plötzliche der Sinneswandel und die Aufregung? Sollte ein wahltaktisches Manöver dahinterstecken? Fakt ist, damals gab es noch kein Dreier-Bündnis, oder wie Ratsherr Schumacher, FDP, es formuliert hat, kein „bürgerliches Lager“, was immer er damit zum Ausdruck bringen möchte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Unser Fazit: durch politische Machtspielchen und Eitelkeiten werden wichtige, inhaltliche Diskussionen und das ehrliche Ringen um die besten Lösungen nicht nur beim Thema ISEK in den Hintergrund gedrängt. Es geht, insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, mehr und mehr um die Diskreditierung von Verwaltung und politisch Andersdenkenden, es geht um Muskelspiel und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Bürger haben dafür zu Recht keinerlei Verständnis. Sie können erwarten, dass Politik aufhört sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern sich stattdessen darum kümmert, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Diesen Auftrag sollte sich die selbsternannte Ratsmehrheit vielleicht doch noch mal ins Gedächtnis rufen und keinen Beitrag zur weiteren Parteienverdrossenheit leisten.