Die Landesregierung von CDU und FDP hat den Kabinettsbeschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt. Konkrete finanzielle Hilfen für Kommunen fehlen.Dazu erklären Holger Holzgräber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Daniel Rinkert, kommissarischer Vorsitzender der SPD in Grevenbroich:
„Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden schon bald auf den städtischen Haushalt Auswirkungen haben. Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit Vorauszahlungen auf die Gewerbe-steuer zu stunden, von der viele betroffenen Unternehmen Gebrauch machen müs-sen, ist zu befürchten, dass die Kommunalhaushalte flächendeckend unter Druck geraten.
Angesicht der eingebrochenen Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen ist von nachhaltigen Einbrüchen der Steuereinnahmen in Grevenbroich auszugehen. Die Einkommensteueranteile, die Anteile an der Umsatzsteuer und insbesondere die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer werden deutlich absinken. Zudem befinden wir uns im Strukturwandel durch das Ende der Braunkohleverstromung. Die Folgen der Corona-Epidemie und der Strukturwandel stellen unsere Stadt vor sehr großen Herausforderungen. Gleichzeitig haben wir steigende Kosten für Gesundheits-schutz, Sozialausgaben und für die richtigerweise erfolgten Erstattungen der Kita-Beiträge im April und Mai. Vor diesem Hintergrund braucht unsere Stadt eine echte Förderung und nicht lediglich haushaltsrechtliche Erleichterungen oder weitere Schulden.
Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen
Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheint aber genau das zu sein: neue Schulden. Das ist verheerend. Wir brauchen keine weiteren Schul-den. Besonders weil wir in Grevenbroich auf einem guten Weg sind. Seit 2015 haben wir gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Krützen stark in unsere Stadt investiert und zugleich den Haushalt saniert. 23 Millionen Euro wurden in Schulen, Sport und Infrastruktur investiert. Zudem ist das geplante Defizit für die Jahre 2015-2019 massiv gesenkt worden, um rund 96 Millionen Euro. Das ist ein Erfolg.
Dieser Erfolg ist nun, durch das Nichtstun der Landesregierung, gefährdet. Was Grevenbroich baucht, ist neues, frisches Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm des Landes ausgeglichen werden können. Den Kom-munen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung.
Die SPD fordert daher die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU, Heike Troles auf, gemeinsam mit uns auf Druck auf die Landesregierung auszuüben. Im Sinne unserer Heimatstadt Grevenbroich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!“