Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Reduzierung der Kita-Beiträge während der Coronakrise ein.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand:
„Wegen der Coronakrise wird es auch voraussichtlich im August keinen durchgängigen Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege geben. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sachgerecht Elternbeiträge vollständig zu erheben, da die Gegenleistung nicht für den ganzen Monat erbracht werden kann.
Daher dürfen auch keine vollständigen Elternbeiträge erhoben werden. Unter der aktuellen Krise leiden besonders Menschen, die wenig Geld haben, in Kurzarbeit sind oder gar arbeitslos geworden sind. Die Gebühren für die Kita belasten das Familieneinkommen erheblich. Es ist daher nur gerecht, dass Familien, die aktuell mit vielen Herausforderungen bei Betreuung und Beschulung zu kämpfen haben, unterstützt werden.
Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land zumindest zu 50% übernehmen. Dies soll die Verwaltung gegenüber der Landesregierung deutlich machen. Zudem ist die Kommunalaufsichtsbehörde einzuschalten und eine Genehmigung einzuholen.“