Zur Absage des verkaufsoffenen Sonntag in Grevenbroich erklärt der neue Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Daniel Rinkert:
„In den letzten vier Wochen hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in 15 ordnungsbehördlichen Verordnungen von insgesamt 14 Städten und Gemeinden keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für sonntägliche Ladenöffnungen gesehen. Dazu gehören auch mit Meerbusch und Dormagen zwei Städte aus dem Rhein-Kreis Neuss. Dafür tragen CDU und FDP im Land die Verantwortung. Der Erlass verstößt gegen den verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveaus des Sonntagsschutzes. Nun den Bürgermeister dafür zu kritisieren, dass er gemeinsam mit den Händlern versucht hat die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, lenkt vom Versagen der Parteifreunde im Düsseldorfer Landtag ab. Klaus Krützen hat bereits in der letzten Ratssitzung auf die unsichere Rechtslage hingewiesen. Seine Hinweise interessierten CDU und FDP allerdings nicht.
Ich fordere die örtliche Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung auf rechtssicheren Füßen eine Grundlage für Sonntagsöffnungen der Innenstädte schafft. Denn auf der aktuellen rechtlichen Grundlage, empfehlen die kommunalen Spitzenverbände keine Sonntagsöffnungen durchzuführen.
Die Geschäfte in den Innenstädten leiden unter der Corona-Pandemie. Sie brauchen daher einen verlässlichen Partner. Dieser ist die Stadt Grevenbroich mit Bürgermeister Klaus Krützen, der bereits einige Maßnahmen zur Unterstützung auf den Weg gebracht hat. Dazu zählt u.a. das kostenlose Parken ab 16.00 Uhr. Weitere Maßnahmen werden wir in den nächsten Wochen im neuen Stadtrat mit Werbering und Händler besprechen müssen.“