Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen abzumildern, erhalten die Kommunen in Deutschland einen pauschalen Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Der Bund übernimmt davon die Hälfte in Höhe von 6,134 Milliarden Euro. Die andere Hälfte tragen die Länder. In NRW bekommen die 396 Städte und Gemeinden 2,72 Milliarden Euro Mitte Dezember an Hilfen überwiesen.
„Die gute Politik von Finanzminister Olaf Scholz wirkt somit unmittelbar auch für Grevenbroich. Am 14.12. erhält unsere Stadt 30,8 Millionen Euro an Unterstützung, um die finanziellen Folgen der Cornona-Krise abzumildern. Es ist richtig, dass die Landesregierung dem Beispiel des Bundes folgt und den Kommunen in NRW hilft“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat Daniel Rinkert.
Für Grevenbroich bedeutet das konkret, dass das Defizit in diesem Haushaltsjahr deutlich geringer ausfällt. Im Haushalt 2020 war ein Defizit von 26 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Durch die Corona-Krise verschlechtert sich die Situation des Haushalts um weitere 18 Millionen Euro. Mit den Hilfen des Bundes ist folglich für 2020 „nur“ noch von einem Defizit von rund 14 Millionen Euro auszugehen.
Daniel Rinkert weiter: „Richtig ist, dass der Bund auch zukünftig die Kommunen weiter unterstützt. Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 75 (statt 50 Prozent) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das entlastet die Kommunen mittelfristig um etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine echte Unterstützung.“
Mit diesen Entlastungen sollen aus Sicht der SPD bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben werden. „Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Daher werde ich mich als Bundestagskandidat für 100 Milliarden Programm für Zukunftsinvestitionen einsetzen, damit in Kitas, Schulen und der Mobilitätswende investiert werden kann“, so der 32-jährige Kommunalpolitiker abschließend.