Haushaltausschuss zieht Notbremse bei Fördermitteln
Erst kürzlich hatte SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert die geplante Verwendung der Fördermittel für das Rheinische Revier kritisiert. „Jetzt hat aber der Haushaltsausschuss Bundestag auf Betreiben der SPD-Fraktion die Notbremse gezogen, um Fehlentwicklungen bei der Verwendung der Fördergelder zu verhindern“, berichtet Daniel Rinkert.
Der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss hatte kritisiert, dass Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden sollten, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant sind.
Nun hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Kritik von SPD-Politikerinnen und Politiker aus dem Rheinischen Revier in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD bestätigt und fordert die Bundesregierung sowie die Bundesländer auf, nachzubessern. Konkret fordert der Haushaltsausschuss, dass ab 2022 ausschließlich Investitionskosten bei der Neuansiedlung von Behörden aus Strukturmitteln finanziert werden und keine Personalkosten. Bei der Frage der Finanzierung von Personalkosten bei Forschungseinrichten soll eine Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund erzielt werden. Außerdem begrüßt der Ausschuss die eingeleitete Kostenanalyse durch das Bundesfinanzministerium und fordert die Bundesregierung sowie die betroffenen Länder auf, die vereinbarten Projekte neu zu bewerten, zu priorisieren oder sogar zu revidieren.
„Das Parlament in Berlin hat aufgepasst und so die drohende Fehlentwicklung gestoppt. Die Landesregierung hat jetzt die Chance, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projekte zu fördern, die dafür sorgen, dass wir nachhaltig in die Innovationen der Zukunft im Rhein-Kreis Neuss und der gesamten Region investieren können“, erklärt Daniel Rinkert abschließend.