Rund zwei Drittel der Kinder sind im Februar nicht in der Kita gewesen und wurden durch ihre Eltern zu Hause betreut. Die Familien sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben effektiv zum Infektionsschutz beigetragen. Wir fordern daher von der CDU/FDP-Landesregierung schon lange die vollständige Erstattung der Kita-Gebühren auch für den Februar. Ohne eine Rechtsgrundlage des Landes, dürfen Kommunen nicht einfach auf die Kita-Beiträge verzichten. In einem gemeinsamen Antrag mit Grüne und Mein Grevenbroich handeln wir nun. Sollte das Land nicht aktiv werden, soll die Stadt die Möglichkeit erhalten selbstständig die Kita-Beiträge für den Monat Februar zurückzuerstatten.
Mündlicher Antrag von SPD, Grüne, Mein Grevenbroich zur Ratssitzung am 18.02.2021
Anteilige Kita-Beitragsrückerstattung für den Monat Februar
Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt.
1. Die Kita-Beiträge für die Eltern im Monat Februar anteilig zurückzuerstatten, die ihre Kinder nicht oder nur zum Teil in der Kita oder der Kindertagespflege betreuen haben lassen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung für den Ersatz der ausstehenden städtischen Einnahmen für den Monat Februar einzusetzen.
3. Sollte es keine landeseinheitliche Regelung für die Kompensation der Kita-Beiträge geben, wird die Stadt Grevenbroich – nach Genehmigung der kommunalen Finanzaufsicht – die Beiträge anteilig für den Monat Februar zurückerstatten.