Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Daniel Rinkert zum Nachlesen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Grevenbroicherinnen und liebe Grevenbroicher,
Marie Curie sagte einmal: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“
Das ist die Haltung, mit der sich die SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2021, dem Sanierungsplan und der zukünftigen Stadtentwicklung auseinandergesetzt hat.
Wir standen bei den Beratungen vor einigen schwierigen Fragen:
Wollen wir das Heft des Handelns in den Händen behalten?
Wollen wir gemeinsam mit Ihnen unsere Heimatstadt weiterentwickeln?
Wollen wir mit Ihnen die Zukunft gestalten und wichtige Investitionen in Bildung, Familie, Jugend, Sport, Mobilität, Sauberkeit und Sicherheit fortsetzen?
Auf alle Fragen haben wir eine klare Antwort gefunden: Ja, wir wollen!
Das heißt, wir haben dem Haushalt 2021, dem Sanierungsplan, dem Stellenplan zugestimmt. Ja, wir haben auch einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt.
Anrede,
denn wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Wir übernehmen damit Verantwortung für unsere Stadt. So wie Sie Verantwortung für Ihr Umfeld, für Ihr Leben übernehmen.
Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen und bereit zu sein, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu tragen.
Aus Angst, die falsche Entscheidungen zu treffen, werden oftmals gar keine Entscheidungen getroffen und das stellt sich dann oft als der größte Fehler heraus. Wir dürfen nicht Entscheidungen so lange hinauszögern, bis andere uns die Entscheidung abnehmen.
Anrede,
die Verschlechterung des Haushalts sind wesentlich durch externe Einflüsse wie beispielsweise der Reform des Kinderbildungsgesetzes und Änderungen bei der Umsetzung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, aber auch durch Faktoren wie mehr Personal für Kitas und Feuerwehr zu begründen. Dazu zählt nicht die Corona-Pandemie. Die Ursachen haben der Bürgermeister und die Kämmerin bei der Haushaltseinbringung eindrucksvoll dargelegt, und auch, was unternommen wurde, um eine Steuererhöhung abzuwenden.
Ihnen beiden möchte ich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtbetriebe und den angeschlossenen Gesellschaften für Ihre Arbeit danken. Die SPD-Fraktion wertschätzt die Arbeit, die durch die Belegschaft Tag für Tag geleistet wird. Die plumpe Kritik, die allzuhäufig in den sozialen Medien und leider auch durch Teile des Rates gelegentlich geäußert wird, ist völlig unangebracht.
Im Rahmen der Haushaltsaufstellungen wurden durch Kürzungen bei den Personalkosten, Optimierung von Prozessen durch Bürgermeister und Kämmerin rund 4 Millionen Euro erwirtschaftet. Es bleibt aber ein Defizit, nicht nur in diesem Jahr, sondern vor allem in den Folgejahren – und der Sanierungsplan besagt, dass der Haushaltsplan der Stadt Grevenbroich im Jahr 2024 einen Überschluss ausweisen muss.
Wenn wir das Ziel nicht erreichen, wird ein Sparkommissar vom Land eingesetzt. Die Mitglieder des Rates, der Bürgermeister und die Verwaltung verlieren dann jeden Gestaltungsspielraum. Der Sparkommissar entscheidet alleine. Er hat aber nicht die Entwicklung der Stadt im Blick. Er schaut nur auf Zahlen.
Kommt ein Sparkommissar reden wir nicht von durchschnittlich 5 Euro mehr Grundsteuer im Monat für jeden, sondern von deutlich mehr. Nur für die Grundsteuer.
Kommt ein Sparkommissar so werden auch alle weiteren Steuern und Gebühren so hoch wie möglich angesetzt. Und es werden radikal die laufenden Aufwendungen und Investitionen gekürzt, auf das gesetzlich notwendige, absolute Minimum.
Kommt ein Sparkommissar dann erweitern wir nicht die Grundschule in Kapellen, bauen keine neue 3. Gesamtschule, investieren nicht in neue Kitas, sorgen nicht für mehr Sauberkeit und Sicherheit in unsere Stadt, können nicht mehr den Handel, die Schausteller und Gastronomen unterstützen, in Neurath wird dann kein modernes Sportzentrum entstehen, lassen dann Parks und Grünanlagen zuwuchern, Straßen werden nicht erneuert, das Familienbüro in den Innenstadt nicht eröffnet, Museum und Stadtbücherei müssen geschlossen werden. Schlussendlich lassen wir die Stadt vergammeln.
Wollen wir das? Wollen wir in einer Stadt ohne attraktive Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren leben?
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B zahlen Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen sowie Mieterinnen und Mieter durchschnittlich 5 Euro mehr im Monat. Die Stadt nimmt so 3 Millionen Euro jährlich ein. Ihren Beitrag, den wir nutzen wollen. Nicht nur um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern für Zukunftsinvestitionen.
Allein im Jahr 2021 investieren wir 16,5 Millionen Euro in Schulen, Kitas, Sport, Mobilität und in die Infrastruktur. Diese Investitionen können wir mit Ihrem Beitrag bei der Grundsteuer B auch in den Folgejahren fortsetzen.
Zudem werden wir durch konsequente Haushaltsführung, durch eine Prozessoptimierung in der Verwaltung, durch eine strategische Wirtschaftsförderung den Haushalt in den Griff bekommen und weiterhin unsere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten sowie nutzen. Daran arbeiten wir. Geleitet von einem Dreiklang – Einnahmen verbessern, Ausgaben kürzen und in die Zukunft investieren.
Anrede,
Grevenbroich hat viel Potential und steht zugleich vor großen Herausforderungen. Herausforderungen, die wir mit guten Ideen wir für die Zukunft angehen möchten. Den Strukturwandel begreifen wir nicht als Ausstieg aus der alten Zeit, sondern als Einstieg in die neue Zeit.
Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen bringt Grevenbroich die besten Voraussetzungen mit, aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen. Mit der Umsetzung des S-Bahn-Knoten-Konzeptes wird Grevenbroich die einzige Stadt im Kernrevier sein, von der aus alle genannten Großstädte und das Forschungszentrum Jülich ohne Umstieg erreichbar sind. Das macht Grevenbroich für viele Ansiedlungen von neuen Unternehmen interessant und ist ein Alleinstellungsmerkmal, das hervorgehoben werden muss und um das herum zahlreiche Projekte konzipiert und umgesetzt werden können.
Auf anliegenden Flächen des Kraftwerkes Frimmersdorf wird sich so ein neuer Stadtteil entwickeln. Leben, Arbeiten und Forschen werden miteinander verknüpft. Frimmersdorf wird ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung, für neue Formen des Wohnens, für Mobilität der Zukunft, für Forschen und Arbeiten. Die Abbruchmasse des Kraftwerkes wird für den Wiederaufbau von Häusern und Verkehrswegen genutzt. Wir werden hier was ganz Neues probieren und entstehen lassen. Mit den Menschen, mit den Verbänden, mit der Wissenschaft und der Forschung sowie mit den Unternehmen.
Die Erft, welche 20 Kilometer durch unsere Stadt fließt, ist ein großer Schatz. Sie wird ein Raum für Freizeit, Naherholung und Kultur. Alle Radwege und Wanderwege sollen zur Erft führen. Sie wird unser blaues Mobilitätsband für den Radverkehr von Süd nach Nord. Wir werden die vielen grünen Oasen in unserer Stadt mit einem Masterplan „Grüne Infrastruktur“ stärken. Im Zusammenspiel von vielen Einzelmaßnahmen wird Grevenbroich bis 2035 klimaneutral.
Mit dem integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan schaffen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita- und Schulplätzen. Neue Kitas in Wevelinghoven, Neuenhausen, der Stadtmitte, Kapellen schaffen ein großes Angebot. Alle Kinder, die einen Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule benötigen, sollen einen erhalten. Die Raumprogramme der Schulen werden wir dafür anpassen und flexiblere Nutzungen ermöglichen. Mit der Erweiterung der Grundschule in Kapellen zeigen wir, wie das im Schulalltag funktioniert. Unser Anspruch besteht aus einem Dreiklang: wir schaffen bedarfsgerecht Plätze mit hoher Qualität und mit möglichst geringen Gebühren.
Diese Ideen und die Gestaltung unserer Stadt lassen sich nur allerdings auf dem Fundament einer soliden Haushaltsführung umsetzen.
Anrede,
CDU, FDP und UWG haben in den Haushaltsberatungen keinen Weg aufgezeigt, wie wir das strukturelle Haushalsdefizit lösen können. Es ist einfach, Steuererhöhungen zu verteufeln. Dann muss aber auch Alternativen aufzeigen. Das haben sie nicht getan. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Das ist Davonlaufen von der Verantwortung.
Grevenbroich war bis 2015 lange genug schlafmützig. 16 Jahre CDU- Bürgermeister waren 16 Jahren Stillstand, 16 Jahre Rückschritt für unsere Heimatstadt. Seit 2015 erleben wir mit Bürgermeister Krützen wieder Fortschritt. Das wollen und werden wir fortsetzen.
Nun sind Tatendrang und Mut gefragt, wenn man die großen Aufgaben bewältigen möchte. Bündnis90/Die Grünen und Mein Grevenbroich wissen wir dabei im Stadtrat an unserer Seite.
Anrede,
In diesem Sinne erwarten wir von den Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und UWG, Zusammenarbeit, Solidarität und Teamwork, statt Machtspielchen und Kirchturmdenken.
Mut und Optimismus sind nun gefragt. Optimisten, die mit mutigen Inhalten Herausforderungen, Sorgen und Nöte ganz lösen. Niemand will mehr hören, dass man Herausforderungen lange diskutieren muss. Niemand will mehr hören, dass es schwierig ist, eine Lösung zu erreichen. Wer eine Herausforderung wirklich lösen will, der löst sie ganz statt herum zu reden.
Lassen Sie uns mutig sein, lassen Sie uns zuversichtlich sein, lassen Sie uns neugierig sein. Mit Lust auf morgen. Die SPD hat große Lust auf morgen. Wir haben Lust darauf gemeinsam mit Ihnen, unsere Heimat in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Wir laufen nicht weg vor den großen Herausforderungen, sondern wir stelle uns diesen.
Also, lassen Sie uns die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Mutig, mit Begeisterung und Geschlossen. Das ist die Stadtgesellschaft, die ich kenne, in der ich aufgewachsen bin. Mit klarem Blick. Mit großem Herzen. Unerschrocken bei Herausforderungen. Dann erreichen wir unsere Ziele.
Grevenbroich – wir machen den nächsten Schritt. Lassen Sie uns loslegen.