Bereits in der Ratssitzung am 18. Februar stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Mein Grevenbroich den Antrag den Grevenbroicher Familien die KiTa-Beiträge für Februar zu erstatten. Die Eltern, die dem Aufruf des NRW-Familienministers Joachim Stamp (FDP) gefolgt waren, und aufgrund der Corona-Pandemie auf die KiTa-Betreuung verzichtet hatten, sollten für diese Form der Solidarität nicht auch noch finanziell belastet werden. Der Antrag wurde im Hauptausschuss am 18. März einstimmig beschlossen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet weigert sich bisher immer noch über die Erstattung der Beiträge mit den Kommunen zu verhandeln. Schon im Januar waren die Eltern aufgefordert worden, auf die KiTa-Betreuung zu verzichten. Das Land NRW und die Kommunen teilten sich daraufhin die Kosten für die Erstattung der Beiträge für diesen Monat. „Wieso das nicht auch für Februar möglich sein soll, erschließt sich uns nicht“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Gina Penz.
„Trotz der angespannten Haushaltslage bei uns in Grevenbroich und in vielen anderen Kommunen des Landes, sind wir bereit die Hälfte der Kosten zu tragen. Eine echte Entlastung für die Familien kann es nur geben, wenn die Beiträge auch komplett erstattet werden“, erklärt Birgit Gericke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Die SPD in Grevenbroich sieht daher auch die örtliche Landtagsabgeordnete Heike Troles in der Pflicht. „Schließlich stimmte auch die Grevenbroicher CDU-Fraktion im Hauptausschuss für die Erstattung der Beiträge, während sie gleichzeitig zu hohe Kosten im städtischen Haushalt bemängelte“, stellt Ratsmitglied Stephan Grevel fest.
Nun besteht eine einfache Möglichkeit den städtischen Haushalt und die Familien in Grevenbroich zu entlasten, indem die Landesregierung ihren fairen Anteil an den Kosten für die Erstattung der Beiträge übernimmt. Schließlich war es auch die Landesregierung, die die eingeschränkte Betreuung in den KiTas forderte. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Rinkert kritisiert: „Die Rechnung dafür dann allein den Kommunen zu überlassen ist das Gegenteil von verantwortlichem Regierungshandeln und kostet Vertrauen bei den Familien, die während der Corona-Pandemie ohnehin große Lasten zu schultern haben.“
13.04.2021