Gesetzesänderungen in Ungarn: Rechte von LGBTIQ-Personen werden verletzt – Resolution; Debatte sowie Statements von Rat und EU-Kommission am Mittwoch, 7. Juli, 9 bis 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 8. Juli; Bekanntgabe des Ergebnisses um 16.30 Uhr
Neueste Gesetzesänderungen in Ungarn schränken die Rechte von LGBTIQ-Personen im Land ein. Der von der Regierungspartei Fidesz eingebrachte Text verbietet unter anderem Bildungsprogramme und Fernsehbeiträge zu LGBTIQ-Themen, die für Minderjährige zugänglich sind. Dies verstößt gegen europäisches Recht, vor allem das in EU-Verträgen und Charta verankerte Diskriminierungsverbot aufgrund von Geschlecht bzw. geschlechtlicher Orientierung. 17 EU-Mitgliedstaaten haben das Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Die EU-Kommission hat in einem Brief an die ungarische Regierung um Aufklärung gebeten. Das Europäische Parlament wird diesen jüngsten Schritt der Regierung Viktor Orbàns beim systemischen Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im Land in einer Debatte und einer Resolution voraussichtlich deutlich verurteilen. Die anderen EU-Institutionen werden aufgefordert, die vorhandenen Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wirksam gegen die ungarische Regierung anzuwenden.
Orbán-Anhänger Janez Janša übernimmt Regiestuhl der EU – Vorstellung des Programms der neuen EU-Ratspräsidentschaft sowie Debatte mit Ratspräsident und EU-Kommission; Dienstag, 6. Juli 2021, 9 bis 13 Uhr
Am Donnerstag, 1. Juli hat die slowenische Regierung um Premier Janez Janša die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aus Sicht der Sozialdemokrat*innen ist dieser Wechsel besorgniserregend. Trump- und Orbán-Anhänger Janša, Mitglied der EVP-Parteienfamilie wie CDU/CSU, boykottiert Errungenschaften der Europäischen Union wie die Europäische Staatsanwaltschaft und untergräbt in seinem Land die Medienfreiheit. Seit Monaten protestieren Zehntausende auf den Straßen Ljubljanas gegen den autoritären Führungsstil ihres Präsidenten. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat der Konservative kürzlich knapp überstanden. Die Bilanz der portugiesischen EU-Präsidentschaft vom ersten Halbjahr 2021, einer sozialdemokratischen Regierung, kann sich sehen lassen. Erreicht wurde etwa im Schnellverfahren die Verabschiedung des digitalen Covid-Zertifikats der Union – nur 61 Tage nach der Präsentation des Vorschlags durch die EU-Kommission. Mit der Einigung über das Klimagesetz wurde die Klimaneutralität für die EU erstmals festgeschrieben und eine Rahmen für die Klimagesetzgebung der kommenden 30 Jahre geschaffen. Die EU-Agrarreform könnte weitaus nachhaltiger und sozialer werden als mit dem aktuell vorliegenden Kompromiss. Doch immerhin einen Teilerfolg hat es auch hierzu gegeben: Erstmals soll die Vergabe von EU-Mitteln auch an Regeln zum Schutz von Beschäftigten geknüpft werden.
Europas Verkehr der Zukunft – Schienennetz und Lade-Infrastruktur ausbauen – Verordnung; Debatte am Dienstag, 6. Juli 2021, 9 bis 13 Uhr. Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwoch, 7. Juli 2021, 9 Uhr
Die sogenannte Connecting-Europe-Fazilität ist ein Fonds der Europäischen Union für Investitionen in Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Projekte, die auf bessere Verbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzielen. Das Plenum stimmt im Juli-Plenum über die Trilog-Einigung zu diesem Fonds ab. Über 30 Milliarden Euro stünden dann bereit, um in den kommenden sieben Jahren europäische Verkehrsprojekte voranzubringen. Auch wenn sich das Parlament mehr Mittel gewünscht hätte, unterstützen die Sozialdemokrat*innen den ausgehandelten Kompromiss. Damit ist die Connecting-Europe-Fazilität das zentrale europäische Instrument, um beispielsweise den grenzüberschreitenden europäischen Schienenverkehr voranzubringen und Kurzstreckenflüge obsolet zu machen. Eine wichtige Rolle könnte der Fonds außerdem beim Aufbau eines EU-weiten Netzes von E-Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen spielen. Im Hinblick darauf wird auch die überarbeitete Richtlinie für alternative Kraftstoff-Infrastruktur wegweisend sein sowie die überarbeitete Verordnung zu Trans-Europäischen Transport-Netzwerken, welche die EU-Kommission spätestens im Herbst dieses Jahres vorlegen will.
Stand der Umsetzung der digitalen COVID-Zertifikate – Debatte mit Kommissions-Statement über den Stand der Umsetzung der Zertifikate; Mittwoch, 7. Juli 2021, 15 bis 20 Uhr
Seit Donnerstag, 1. Juli 2021, gelten die digitalen COVID-Zertifikate EU-weit, um die Reisefreiheit in der Pandemie zu erleichtern. Die Test-, Impf-, und Genesungszertifikate, wie sie jetzt auch in Deutschland ausgestellt werden, sollen dann überall in der Europäischen Union eingesetzt und überprüft werden können. Diesen Startschuss sollten die EU-Mitgliedstaaten aus Sicht der der Sozialdemokrat*innen nun nutzen, um sich endlich auf verbindliche gemeinsame Kriterien und, sofern erforderlich, einheitliche Reisebeschränkungen zu verständigen. Die Verordnung zu den EU-COVID-Zertifikaten gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf das pandemische Geschehen zu reagieren – zum Beispiel bei gefährlichen Virusvarianten wie der Deltavariante. Das kann auch zusätzliche Tests oder Quarantäne bedeuten. Doch anstatt gemeinsamer Kriterien für eventuell notwendige Beschränkungen, droht abermals ein Flickenteppich unterschiedlicher Reaktionen. Menschen, die aus der gleichen Region kommen, müssen in einem Mitgliedstaat in Quarantäne, während sie in einem anderen Mitgliedstaat keinerlei Beschränkungen unterliegen. Dieses unkoordinierte und intransparente Vorgehen führt zur Verunsicherung und Verärgerung vieler Menschen und könnte die Akzeptanz und einfache Benutzung der Zertifikate unterlaufen. Es braucht jetzt koordinierte Regeln für die Reisebestimmungen während der Pandemie, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und damit wir uns auch nach dem Sommer noch gemeinsam treffen können.
Missbrauch von EU-Geldern stoppen – Initiativbericht; Debatte mit Rat und EU-Kommission am Dienstag, 6. Juli 2021, 11.30 Uhr bis 13 Uhr; Bekanntgabe der Ergebnisse am Donnerstag, 8. Juli, 9 Uhr
Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die EU-Kommission, den im Dezember verabschiedeten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Schutz des EU-Haushaltes endlich anzuwenden. Das Plenum stimmt über neue Leitlinien für die neue Verordnung zum Schutz vor Missbrauch von EU-Geldern im Fall von rechtsstaatlichen Defiziten. Die Parlamentarier*innen machen deutlich, dass die Erarbeitung von Richtlinien zur Anwendung der Verordnung allenfalls eine klärende, aber keine aufschiebende Wirkung haben kann. Die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit ist hinreichend klar: Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nicht länger zu zögern. Parlamentspräsident David Sassoli hat dies mit seinem Brief vom 23. Juni nochmals unterstrichen. Wenn in einem Mitgliedstaat die Regierung rechtsstaatliche Strukturen aushöhlt und dies die richtige Verwendung von EU-Geldern in Frage stellt, müssen wir dieser Gelder im Zweifel einfrieren können. Die Situation in Polen und Ungarn, aber auch immer mehr in Tschechien und Slowenien, sind besorgniserregend.
Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur – Verordnung; Debatte am Mittwoch, 7. Juli 2021, 15 Uhr bis 20 Uhr, finale Abstimmung 20 Uhr bis 21.15 Uhr. Bekanntgabe der Ergebnisse am Donnerstag, 8. Juli 2021, 9 Uhr
Die Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittelagentur nicht über ausreichende Ressourcen oder das entsprechende Mandat verfügten, um solch eine Krise zu bewältigen. Um die EU-Krisenvorsorge und das Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte zu stärken, hat die EU-Kommission im November 2020 eine Mandatserweiterung der Agentur vorgeschlagen. Der im Parlament ausgehandelte Kompromiss beinhaltet unter anderem die Einführung neuer Instrumente – wie zum Beispiel den Aufbau einer europäischen Datenbank zur Arzneimittelversorgung, Maßnahmen zum Schutz von Cyber-Angriffen und mehr Transparenz von klinischen Studien und Entscheidungen über Marktzulassungen.
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