Rede zur Lage der Europäischen Union – sozial-ökologischen Wandel schaffen – Rede und Debatte; Mittwoch, 15.9.2021, ab 9 Uhr
Viel Aufmerksamkeit wird in der September-Plenartagung voraussichtlich die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union bekommen. Ursula von der Leyen hat in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode einige Weichenstellungen vorgenommen, mehrere ihrer Versprechen ist sie jedoch bisher schuldig geblieben. Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Kommissionspräsidentin bisher zugesehen, wie die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn die Demokratie abschaffen. Die diese Woche beschlossenen Strafzahlungen für Warschau waren überfällig. Der EuGH hatte schon Anfang 2020 festgestellt, dass die PiS-Regierung Richter*innen aus politischen Motiven bestraft. Nun muss Von der Leyen zeigen, dass sie es ernst meint, denn der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Verstöße von Regierungen in der EU vorgehen. Neben der weiteren Pandemiebekämpfung dürfen zudem zentrale Initiativen für den sozial-ökologischen Wandel, die soziale Säule sowie die weitere Demokratisierung der EU in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit nicht in Vergessenheit geraten. Wichtige Entscheidungen der zweiten Jahreshälfte 2021 betreffen die startenden Verhandlungen über das Klimapaket „Fit for 55“, bei dem die Maßnahmen stark genug sein müssen, um die Ziele des Pariser Vertrages einzuhalten. Für die Sozialdemokrat*innen in der EU ist entscheidend, dass der Wandel der Gesellschaft sozial UND ökologisch sein muss. Deshalb muss die EU ihre soziale Säule stärken. Die Sozialdemokratie ist die politische Kraft, die sicherstellt, dass bei der Umsetzung des europäischen Green Deal alle Menschen mitgenommen werden. Darüber hinaus muss Ursula von der Leyen endlich ein neues digitales EU-Grundgesetz vorlegen an, das die Internet-Nutzer*innen gegenüber monopolistischen digitalen Plattformen stärkt. Die Sozialdemokrat*innen setzen zudem darauf, dass Ende Oktober endlich den Vorschlag der Kommission für faire Lieferketten kommt. Die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz soll nicht mehr am Werkstor von Unternehmen enden, sondern muss für die gesamte Lieferkette gelten, also vom Reisfeld bis zum Supermarkt, von der Baumwollernte bis zur Shoppingmeile. Zudem müssen die EU-Institutionen sicherstellen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen echten Austausch mit Bürger*innen bietet, die bereits jetzt und sicher auch in den folgenden Plenarversammlungen der Konferenz konkrete Vorschläge für eine sozialere, demokratischere und handlungsfähigere EU machen.
Humanitäre Katastrophe verhindern – Entwicklung in Afghanistan – Resolution; Debatte voraussichtlich am Dienstag, 14.9.2021, ab 9 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 16.9.2021, Ergebnisverkündigung um 13 Uhr
Die Machtübernahme der Taliban darf aus sozialdemokratischer Sicht nicht dazu führen, Hilfsgelder einzustellen. Letztere müssen an NGOs vor Ort verteilt werden. Sie können sicherstellen, die Menschen mit dem Dringendsten, wie Nahrung, Wasser und Medizin zu versorgen. Außerdem ist internationale Zusammenarbeit, um humanitäre Korridore zu schaffen, geboten. Vor allem afghanische Frauen und Mädchen, die um ihr Leben fürchten, müssen das Land endlich verlassen können. Ursula von der Leyen hat 150 Millionen Euro akute Hilfe für Afghaninnen und Afghanen in Not versprochen, die jetzt so schnell wie möglich bei den Bedürftigen ankommen müssen. Die Europäische Union kann nur mit einer an den Menschenrechten orientierten Außen- und Entwicklungspolitik Einfluss auf die weitere Entwicklung Afghanistans nehmen. Dafür muss sie auf Diplomatie statt auf Militarismus setzen. Dabei ist allerdings auch klar: Die Taliban dürfen nicht anerkannt werden, lediglich Verhandlungen sind notwendig, um das schlimmste für die Bevölkerung zu verhindern.
Gesundheitsunion – Stärkung des EU-Zentrums gegen Krankheiten – Verordnung; Debatte am Montag, 13.9.2021, 17 – 21.30 Uhr; Abstimmung 18:30 – 19:45 Uhr. Bekanntgabe der Ergebnisse voraussichtlich am Dienstag, 14.9.2021, 9 Uhr
EU-Kommission und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments wollen das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erweitern. Das Zentrum soll Kommission und Mitgliedstaaten künftig stärker unterstützen, unter anderem in der epidemiologischen Überwachung, der Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Berichterstattung und Prüfung. Das Zentrum soll unverbindliche Empfehlungen und Optionen für das Risikomanagement bereitstellen, sowie eine EU-Gesundheits-Taskforce mobilisieren und zur Unterstützung vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten entsenden können.
Gesundheitsunion – Grenzüberschreitend effizienter gegen Krisen vorgehen – Verordnung; Debatte am Montag, 13.9.2021, 17 bis 21.30 Uhr; Abstimmung 18:30 – 19:45 Uhr. Bekanntgabe der Ergebnisse voraussichtlich am Dienstag, 16.9.2021, 9 Uhr
Die Verordnung stärkt die bisherigen EU-Rechtsvorschriften gegen schwere grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Mit den Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen die neuen Vereinbarungen sicherzustellen, dass die EU angesichts künftiger Gesundheitsbedrohungen über geeignete Instrumente verfügt, um gemeinsam schneller, und koordinierter auf EU-Ebene reagieren zu können. Unter anderem sollen damit national Pläne korrigiert und ergänzt werden, zur künftig besseren Prävention, Vorsorge und Reaktion. In den Regeln werden relevante Gesundheitsdaten national und regional auf EU-Ebene standardisiert, um den Verwaltungsaufwand bei Meldungen öffentlicher Gesundheitsrisiken zu reduzieren.
Klimapaket Fit for 55 – sozial gerecht klimaneutral werden – Debatte am Dienstag, 14.9.2021, 9 Uhr; Präsentation des „Fit for 55“-Klimapakets mit Erklärungen von Rat und Kommission und anschließende Debatte
Das Klimapaket ‚Fit for 55‘ besteht aus 15 einzelnen Gesetzes-Initiativen, um die schärferen Klimaziele der EU zu erreichen und klimaneutral zu werden. Teil des Pakets sind etwa die Reform des europäischen Emissionshandels, neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs.
Das Klimapaket bietet aus sozialdemokratischer Sicht eine gute Verhandlungsgrundlage, um die europäische Gesetzgebung an die Anforderungen des Paris-Abkommens anzupassen. Es geht um mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß: Das ist das EU-Ziel bis zum Jahr 2030, das die EU mit ambitionierten Maßnahmen sogar übertreffen und so das Wort ‚mindestens’ mit Leben füllen kann. Sozialdemokrat*innen fordern dafür erstens effektive Verpflichtungen, die bei den Produzent*innen und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Verbraucher*innen. Zweitens fordern wir umfassende Maßnahmen, mit denen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Regionen halten, die sich im Wandel befinden. Die EU-Kommission muss einen neuen Fonds für den fairen Wandel der Industrie einrichten und die Beschäftigten und Betriebsräte systematisch einbinden. Und drittens setzen wir auf verpflichtende Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die weitere Instrumente in der Hand halten, um klimaneutral zu werden. Wir brauchen unter anderem national verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Während sich Christdemokrat*innen und Liberale für ein Comeback der Nuklearenergie einsetzen, lehnen wir eine Förderung von Atomstrom als vermeintlich nachhaltige Energieform ab. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‚Fit for 55‘-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.
Rechtsstaat in Polen und Europa – Von der Leyen muss Zivilgesellschaft unterstützen – Resolution; Debatte am Mittwoch, 15.9.2021, nach 15 Uhr, finale Abstimmung gegen 21 Uhr, Verkündigung des Ergebnisses am Donnerstag, 16.9.2021, 9 Uhr
Polen steht mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof hat bereits zweimal geurteilt, dass das System der Richterdisziplinierung in Polen nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Kommission hat deswegen Anfang September endlich beschlossen, Strafzahlungen in diesem Fall gegen die polnische Regierung zu beantragen. Ein mehr als überfälliger Schritt. Das Parlament hat ein energischeres Handeln der EU-Kommission mehrfach gefordert. Auch die Medienfreiheit im Land ist in Gefahr. Erst im August hat das Parlament ein Mediengesetz verabschiedet, das sich gegen den wichtigsten regierungskritischen Sender tvn im Land richtet und ihn mundtot machen soll. Ursula von der Leyen muss jetzt zeigen, dass sie es wirklich ernst meint. Noch immer liegt der neue Rechtsstaatsmechanismus ungenutzt in ihrer Schublade, mit dem sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Verstöße vorgehen und EU-Fördermittel für die Regierung streichen könnte. Es wird Zeit, dass die Kommission die Möglichkeiten endlich nutzt, die das Parlament ihr geschaffen hat. Die Europaabgeordneten werden die Lage im Land diskutieren und eine Resolution verabschieden, in der sie die Lage der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz anprangern und die Kommission zum Handeln auffordern.
Blaue Karte – legale Einwanderung in die EU ermöglichen – Richtlinie; Debatte am Dienstag, 14.09.2021, 20.30 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 15.9.2021, 13 bis 14.15 Uhr
Bei der Überarbeitung der Blue Card geht es um legale Einreisemöglichkeiten für hochqualifizierte Drittstaats-Bürger*innen für eine Erwerbstätigkeit in der EU. Die bisherige Blue Card wurde von den Mitgliedstaaten kaum genutzt, die stattdessen auf ein schwer verständliches Gewirr nationaler Systeme gesetzt haben. Mit dieser Neufassung sollen nun faire und einheitlichere Regeln für die Einreise von Drittstaatsbürger*innen eingeführt und Verfahren vereinfacht werden. So sollen Karten-Inhaber*innen und deren Familienmitglieder verbesserte soziale Absicherung erhalten, etwa über Arbeitslosenrechte, und einfacher innereuropäische Arbeitsmobilität genießen. Nach jahrelanger Blockade durch die Mitgliedstaaten konnte der S&D-Berichterstatter Javier Moreno Sanchez eine Einigung mit dem Rat erzielen. Als einzig derzeit vorliegender Gesetzesvorschlag zu legalen Migrationswegen, ist der Abschluss der Blue Card ein positives Signal in der oft schwierigen EU-Migrationspolitik. Diesen Erfolg sollte die Kommission jetzt nutzen, um auch für Menschen mit anderen Qualifikationsstufen sichere und legale Einwanderungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Nach Verabschiedung der Überarbeitung, müssen die EU-Staaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
Rechte von LGBTQI-Regenbogenfamilien in der EU stärken – Abstimmung über eine Resolution, Abstimmung am Montagabend, 13.9.2021, ab 18.30 bis 19.45 Uhr
Der Petitionsausschuss fordert, die Rechte von LGBTIQ-Paaren besser zu schützen und sie EU-weit rechtlich gleichzustellen. Die Europa-SPD unterstützt diese Forderung: In einem EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragener Elternstatus müssen in allen EU-Staaten anerkannt werden.
Antibiotika-Einsatz in der Tiermedizin eindämmen – Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt der EU-Kommission; Debatte am Mittwoch, 15.9.2021, ab 11 Uhr; Abstimmung ab 13 Uhr
Das EU-Parlament soll im September über die Einschränkung von Antibiotika in der Tierhaltung entscheiden. Die neuen Regeln sollen antimikrobielle Resistenz gegen Antibiotika verhindern. Grundlage ist eine neue EU-Verordnung zu Tierarzneimitteln, die ab Ende Januar 2022 in Kraft treten soll. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen. Diese fünf sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritisch wichtiger Bedeutung für den Menschen und deshalb von höchster Priorität. Reserve-Antibiotika sollen eigentlich bei der Behandlung von Menschen als letztes Hilfsmittel im Kampf gegen Infektionen dienen, die durch multiresistente Bakterien ausgelöst werden. Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, in der EU ca. 33 000 Menschen – Aus diesem Grund wollen die Sozialdemokrat*innen die Beschränkung der Reserve-Antibiotika auf die Heilung bei Menschen. Im Ausschuss für Öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments (ENVI) hatten S&D und Grüne den Einspruch unterstützt. Die konservative Europäische Volkspartei war sich uneinig und hatte sich bei der Vor-Abstimmung deshalb enthalten. Bekommt der Einspruch im Plenum eine Mehrheit, dann muss die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt entweder überarbeiten oder die Kriterien anderweitig anpassen. Solange es keine Kriterien für die Bestimmung von Reserveantibiotika gibt, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die Tiermedizin. In Kraft treten könnte eine neue Regelung im kommenden Jahr. Gleichzeitig soll die Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die sogenannte Einzeltierbehandlung auch mit diesen Reserveantibiotika zulassen soll. Das bedeutet: Haustiere dürften demnach auch weiterhin mit den Wirkstoffen behandelt werden, also auch Pferde, Hunde oder Katzen.
Eine neue Ethikbehörde für die EU – Legislativer Initiativbericht; Debatte und Abstimmung voraussichtlich am Mittwoch, 15.9.2021, ab 11.30 Uhr
Die Bestimmungen für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträgern in die private Wirtschaft sind bisher nicht einheitlich in den EU-Institutionen geregelt, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. In einem legislativen Initiativbericht schlägt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Einrichtung einer neue europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Zum Beispiel könnte diese Behörde prüfen, ob der Wechsel von ehemaligen Europaabgeordneten oder EU-Kommissar*innen in die Wirtschaft zu Interessenskonflikten führt. Kontrovers diskutierten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) über die Kompetenzen dieser neuen Behörde. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Behörde selber Strafen verhängen darf oder nicht. Eine Mehrheit des Ausschusses für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, dass die neue europäische Ethikbehörde Empfehlungen formuliert für die EU-Kommissionpräsidentin und für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die weiterhin in Ethikfragen entscheiden werden. Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die einen eigenen Vorschlag voraussichtlich nächstes Jahr vorlegen wird.
Folgenreicher Brexit: Betroffene EU-Regionen brauchen Förderung – Verordnung; Debatte und Abstimmung am Dienstag, 14. September, 9:00 – 21:15 Uhr.
Bei der Abstimmung geht es um die sogenannte Brexit-Anpassungsreserve, die u.a. die französischen und spanischen Fischer*innen betrifft: Damit der Brexit nicht das Aus für Unternehmen und Standorte bedeutet, deren wirtschaftliche Tätigkeit stark mit dem Vereinigten Königreich verknüpft war, können zum Beispiel auch kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden die mit erhöhtem Bürokratieaufwand im Export zu kämpfen haben. Mitte Juni einigten sich Europaparlament und Rat informell über 5 Milliarden Euro an Hilfen für Regionen und Wirtschaftszweige, die am stärksten unter dem Brexit leiden. Ende 2021 wird die erste Tranche von 1,6 Milliarden Euro ausgezahlt, Anfang 2022 und 2023 jeweils weitere 1,6 Milliarden Euro und 2025 noch einmal 1 Milliarden Euro. Irland erhält die meisten Hilfen, gefolgt von den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien.
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