In Essen ist am Wochenende die SPD-Ratsfraktion unter Anwendung der 2GPlus-Regelung zur Klausurtagung zusammengekommen. Zentrales Thema war dabei die Beratung des Haushalt 2022, die mittelfristige Finanzplanung sowie die Diskussion über weitere Zukunftsthemen.
„Der Haushalt 2022 und das Erreichen des Sanierungsziels zeigen auf, dass unser eingeschlagener Weg funktioniert – Einnahmen verbessern, Ausgaben kürzen und in die Zukunft investierten“, erklärt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, André Thalmann. Einen Weg, den die Stadt Grevenbroich eigenverantwortlich geht. „Denn die solide Haushaltsführung ist auf Grundlage verantwortungsvoller Politik von SPD, Grüne und Mein Grevenbroich in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Klaus Krützen und der Stadtverwaltung entstanden“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Gericke.
So ist die Grundlage für massive Investitionen gelegt worden. „Über 31 Millionen Euro werden wir im nächsten Jahr in Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Straßen, Brücken, Radwege und die weitere Infrastruktur für die Zukunft unserer Heimatstadt investiert. Das ist ein Rekord“ , sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Rinkert.
Die SPD-Fraktion wird bei der Beratung des Haushalts im Hauptausschuss am 02.12.2021 auf einige konkrete Veränderungen drängen. Fraktionsgeschäftsführer Philipp Bolz dazu: „Wir halten es für notwendig, dass alle Gesellschaften im Konzern der Stadt an dem Erreichen des Sanierungsziel mitwirken. Aus diesem Grund wollen wir die Mittelabführung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und des Eigenbetriebs um insgesamt 350.000 Euro erhöhen.“
Mit dieser erhöhten Mittelabführung will die SPD-Fraktion in das soziale Miteinander und das solidarische Netzwerk in der Stadt investieren. Insgesamt 50.000 Euro möchte die SPD in den Aufbau von Lotsenpunkte, einer Jugendberufsagentur und für mehr Medien in der Bücherei investieren. Der Vorsitzende des Sozialausschusses Gunter Schillings erklärt: „Die soziale Quartiersentwicklung wollen wir stärken. Daher setzen wir uns für die Einrichtung von Lotsenpunkten in den Stadtteilen ein. Wir wollen so Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren mit einem attraktiven Angebot schaffen.“
Aber auch Fragen außerhalb des Haushalts standen auf der Tagesordnung. „Für uns ist klar, wir wollen im nächsten Jahr die organisatorischen Voraussetzung für einen attraktiveren Stadtbus schaffen. Daher wollen wir wissen, wie die Stadt oder Gesellschaften aus dem Konzern Stadt einen neuen, attraktiven Stadtbus betreiben könnten“, erläutert Jürgen Linges, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Mobilität. Die SPD setzte sich für bezahlbare und eine moderne Mobilität, mit Schnellbussen ins Zentrum und zum Bahnhof sowie besseren Anbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen ein. „Das erreichen wir nur, wenn wir unmittelbaren Einfluss auf die Linienführung und die Preisstruktur beim Stadtbus haben“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Gericke.
Abschließend befasste sich die SPD-Fraktion auch mit der Zukunft der Innenstadt, der Verbesserung der Dienstleistungen der Stadtverwaltung sowie der kulturellen Nutzung der Stadtparkinsel. „Vielleicht können wir bestimmte Angebote der Stadtverwaltung zentraler in der Fußgängerzone errichten, um so die Angebote von Bürgerbüro, Bücherei, Volkshochschule, Jugendkunstschule und weiteren städtischen Angeboten attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Gleichzeitig würden wir so auch Handel und Gastronomie in der Innenstadt stäken. Die Stadtparkinsel wollen wir zum kulturellen und kreativen Zentrum der Stadt ausbauen“, so Fraktionsgeschäftsführer Philipp Bolz. Diese Diskussion will die SPD im ersten Quartal des neuen Jahres fortführen und gemeinsam mit den Kooperationspartnern von Grüne und Mein Grevenbroich zu klaren Arbeitsaufträgen an die Verwaltung kommen.
André Thalmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fasst die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen: „Wir haben ein klaren Plan für das Grevenbroich von morgen. Mit verantwortungsvollem und pragmatischem Handeln in der Finanzpolitik sowie fortschrittlichen Ideen für die Zukunft.“