Haushaltsrede 2022
des Vorsitzenden SPD-Ratsfraktion, Daniel Rinkert
am 13.01.2022
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grevenbroich ist eine Stadt im Wandel. Grevenbroich ist eine Stadt im Umbruch. Grevenbroich ist eine Stadt im Fortschritt.
Der Fortschritt zeigt sich an vielen Orten unserer Stadt. Zukunftsorte, zu denen ich Sie gleich mitnehmen werde.
Der Fortschritt zeigt sich auch durch den Haushalt, den wir im heute Stadtrat beschließen werden. Ein Haushalt, der aus einem Dreiklang besteht: Einnahmen effizient verbessern, Ausgaben gezielt kürzen und zielgerichtet in die Zukunft investieren.
Ein Haushalt, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellt. Ein Haushalt, der den langen Weg aus dem Schuldensumpf ebnet. Wir werden das Ziel des Sanierungsplans erreichen. Spätestens im Jahr 2024 werden wir nach über 25 Jahren aus der Haushaltssicherung kommen. Gestaltungsspielräume gewinnen wir damit für Sie, für unsere Kinder, ja für uns alle zurück.
Warum ist uns das gelungen? Weil wir mutig, entschlossen und mit einem klaren Plan gehandelt haben. Wir, damit meine ich Bürgermeister, Verwaltung sowie SPD, Grüne und Mein Grevenbroich.
Mutig, weil wir Ihnen und uns allen mehr abverlangen mussten. Steuern und Gebühren mussten erhöht und Leistungen gekürzt werden.
Entschlossen, weil wir das Heft des Handelns und die Eigenverantwortung für die Gestaltung unserer Heimatstadt gegen alle Widerstände behalten haben.
Mit einem klaren Plan, der das Ziel hat, dass wir alle in Grevenbroich gut bezahlte Arbeit haben, bezahlbar wohnen, beste Bildungschancen für die Kinder ermöglichen und in einem attraktiven Umfeld unser Leben verbringen.
Grevenbroich im Fortschritt bedeutet zunächst einen soliden Haushalt als Fundament des Fortschritts, des Wandels, des Aufbruchs zu haben.
Einen Haushalt, den wir ohne Hilfe von außen eigenverantwortlich umgestaltet haben. Ja, wir haben zwar Ausgleichzahlungen von Land und Bund für ausbleibende Gewerbesteuern durch die Corona-Pandemie erhalten. Ja, wir haben höhere Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen der allgemeinen kommunalen Finanzierung erhalten. Aber das sind einmalige Effekte, keine dauerhaften Effekte, die den Haushalt entlasten. Das sind normal gesetzlich geregelte Vorgänge, die nicht mit Wirken von einer Landtagsabgeordneten zusammenhängen. Wer so tut, der lügt und derjenigen empfehle ich dringend eine Schulung im Haushaltsrecht. Unsere Sozialdemokratische Gemeinschaft bietet hier kompetente Schulungen an, die ausnahmsweise sicherlich auch für Landtagsabgeordnete der CDU offen stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bürgermeister mit seinem Team hat Einsparungen von über 3 Millionen Euro erarbeitet, die jährlich den Haushalt der Stadt entlasten werden. Mit diesen Maßnahmen und geringfügigen Gebührenerhöhungen legen wir die Grundlage für massive Zukunftsinvestitionen und den Fortschritt in den nächsten Jahren.
Mit 31 Millionen Euro werden wir in diesem Jahr in die Zukunft investierten. Das ist eine Rekordinvestition! 31 Millionen Euro für beste Bildung, für attraktive Sport- und Freizeitangebote und für eine gute Infrastruktur unserer Heimatstadt Grevenbroich.
Ich nehme Sie mit auf eine Reise des Fortschritts, auf eine Reise zu den Zukunftsorten unserer Stadt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Zukunftsort Bildung investieren wir in 2022 und in Zukunft mit besonderem Schwerpunkt.
Die Eltern haben sich für eine neue dritte Gesamtschule entschieden. Eine gute Entscheidung für die Kinder. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit werden damit gefördert. Grevenbroich geht auch hier vorweg und steht für Fortschritt. Die 3. Gesamtschule am Standort in Wevelinghoven werden wir zu einer modernen und nachhaltigen Schule entwickeln. Rund 25 Millionen Euro werden wir in den nächsten Jahren in den Ausbau des Schulstandortes investieren. Und, die anderen Schulen kommen nicht zu kurz. In Kapellen zeigen wir, wie die Schule von morgen aussieht. Voll digitalisiert. Räume können mit innovativen Konzepten für den Unterreicht am Vormittag und die Betreuung am Nachmittag genutzt werden. Im nächsten Jahr werden wir uns auch mit der Zügigkeit der weiterführenden Schulen auseinandersetzen. Meine Botschaft für die weiterführenden Schulen ist dabei klar: unser Handeln wird an den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sein.
Während andere Kommunen noch über die 1:1 Ausstattung von Tablets für Schülerinnen und Schüler sprechen, setzen wir sie um. Schritt für Schritt werden bis zum Jahr 2025 alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ausgestattet haben. Zudem setzten wir die Ausstattung mit digitalen Endgeräten auch an den Grundschulen fort.
Neue Kindergärten entstehen in der Coens-Galerie, am Bahnhof in Grevenbroich und in Neuenhausen. Wir werden uns dabei nicht von privaten Investoren den Mietpreis diktieren lassen. Wir sehen hier eine weitere Aufgabe der Stadtentwicklungsgesellschaft, die notwendigen Kitas für unsere Kinder in der Stadt zu bauen. Unser Ziel ist: Bis 2025 wollen wir allen Eltern, die ein Platz für ihr Kind in der Kita brauchen, auch einen anbieten können.
Und, wir werden schon in diesem Jahr die Gebühren für Kita und Offenen Ganztag gerechter gestalten und damit kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Wir wünschen uns vom Land, dass die Beiträge endgültig abgeschafft werden. Denn beste Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Hier erwarte ich eine Initiative der örtlichen Landtagsabgeordnete. Wer im Grevenbroicher Rat die Beitragsfreiheit fordert – wohl wissend, dass wir uns das nicht leisten können – und im Landtag gegen die Beitragsfreiheit stimmt, handelt unglaubwürdig und populistisch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
modernes, bezahlbares und attraktives Wohnen und Leben ist ein weiter Zukunftsort in unserer Heimatstadt.
Das Bahnhofsviertel wird in den nächsten fünf Jahren ein verändertes Gesicht bekommen. Wir werden mit einem Masterplan ein attraktives Quartier für alle entwickeln. Mit mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Grün und besserer Aufenthaltsqualität. Der Bahnhof wird ein attraktives Eingangstor der Stadt werden. Hier ist neben städtischen Initiativen die Bahn gefragt. Die notwendigen Gespräche, damit Grevenbroich ein attraktiver Zukunftsbahnhof im Zuge der Umsetzung der S-Bahn wird, werden dieses Jahr geführt. Ziel ist es, den Bahnhof zu einer Mobilitätsstation für Bahn, Bus und Fahrrad zu entwickeln.
Mit den Erft-Lofts, dem Phönix-Quartier an der Rheydter Straße, dem Neubau an der alten Molkerei und weiteren Entwicklungen werden wir im Bahnhofsviertel bis 2025 dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen. Aber auch in den Stadtteilen. Ich freue mich sehr, dass wir den hunderten von Grevenbroicherinnen und Grevenbroichern, die auf der Warteliste für das Baugebiet An Mevissen stehen, endlich ein neues zu Hause bieten können. Wir werden aber auch neben Ausweisung neuer Gebiete weitere Flächen nahverdichten. Und eines sage ich auch klar: Die SPD wird es zukünftig nicht mehr dulden, wenn geplante Projekte, wie insbesondere das erste zu 100% ökologische und nachhaltige Mietwohnungsprojekt aus Holz, wegen rein persönlicher Befindlichkeiten einzelner Menschen nicht gebaut wird. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für uns eine wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit.
Wir werden in den nächsten Jahren modernen Wohnraum bauen, den sich jede und jeder leisten kann. Dazu wird auch die beschlossene Quote von 30% öffentlich geförderten Wohnraum bei Neubauprojekten beitragen. Neben dem Bau neuer Wohnungen werden wir auch konsequent bestehenden Wohnraum schützen. Eigentümer, die Wohnraum zweckentfremden, die in Einfamilienhäuser Leiharbeiter in unwürdigen Zuständen leben lassen, sagen wir den entschiedenen Kampf an!
Ein Herzensanliegen der SPD ist die deutliche Attraktivierung des Gebietes am Flutgraben. Gemeint sind damit die Flächen des Kirmesplatzes, des ehemaligen Bauhofes und der ehemaligen Realschule an der Bergheimer Straße. Wir wollen eine Planungswerkstatt mit den Menschen aus Grevenbroich starten. Wie können wir in diesem Gebiet die verschiedenen Bedarfe integrieren und zusammenführen? Wie können wir die Aufenthaltsqualität in diesem Gebiet verbessern und somit auch unsere Innenstadt stärken? Grundschule, Kita, Wohnen, Freizeit, Kirmes, Natur und Naherholung muss zusammengedacht werden. Ich bin überzeugt, dass in den nächsten 10 Jahren das Gebiet eine massive Aufwertung für alle Bürgerinnen und Bürger erleben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Zukunftsort muss und wird unsere Innenstadt sein.
Online-Handel, Digitalisierung und die Corona-Pandemie verändern das Bild unserer Innenstadt. Wir setzen dem aber Akzente entgegen. Mit einem eigenen Ausschuss für die Innenstadt haben wir die Wichtigkeit für das Thema unterstrichen. Zudem haben wir erste Maßnahmen eingeleitet. Auf Grundlage einer gemeinsamen Initiative von Bürgermeister, SPD, Grüne und Mein Grevenbroich konnten Bundesmittel für den Masterplan Innenstadt generiert werden. Die Mittel werden uns dabei helfen, u.a. ein City-Management dauerhaft einzusetzen. Weiterhin werden wir in diesem Jahr Maßnahmen diskutieren und in die Umsetzung bringen, die einerseits mehr Bewegung in das Zentrum bringt und andererseits die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern.
Für den Zukunftsort Innenstadt brauchen wir einen Mix aus Wohnen, Leben, Arbeiten, Handel, Gastronomie, Kultur und Bildung. Wie wäre es, wenn eine Kita, ein modernes Bürgerbüro, die Stadtbücherei, die Volkhochschule, die Jugendkunstschule und ein Versammlungsort in der Innenstadt entstehen würden? Könnten wie hierfür die leerstehende Coens-Galerie nutzen und aufwerten? Welche Effekte hätte dies für die Innenstadt, für den Handel, für die Gastronomie? Und was wäre, wenn wir die Stadtparkinsel zum Raum für Kunst, Kultur und Ausstellungen weiterentwickeln? Ich finde, auf diese spannenden Fragen müssen wir in diesem Jahr passende Antworten finden.
Aber eines ist der SPD auch wichtig. Regionales Einkaufen von Lebensmitteln hat auch durch die Pandemie weiter zugenommen. Daher möchten wir einerseits das bisher eher dürftige Angebot auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt erweitern und Wochenmärkte in den Stadtteilen wiederbeleben. Vorbild ist hier die Stadt Neuss, die im Piusviertel oder in Rosellen – somit auch in teils ländlichen Bereichen – neue Wochenmärkte erschlossen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Zukunftsort ist auch unser Krankenhaus. Drei Botschaften dazu.
Erstens: Es bleibt mit neuen Strukturen erhalten.
Zweitens: Mit dem Neuaufbau eines ambulanten OP-Zentrums und einer stationären Reha wird das medizinische Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger umfassender.
Drittes: Die Beschlüsse in den Gremien sind gefasst. Jetzt müssen wir die Geschäftsführung bei der Umsetzung unterstützen und konstruktiv begleiten.
Im Übrigen, es war richtig und wichtig, dass sich der Rat auf unsere Initiative hin früh zum Erhalt des Standortes positioniert hat. Wichtig war auch und wird auch in Zukunft die enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen und im Besonderen den beiden Gesellschaftern sein. Der Einsatz von Bürgermeister Krützen war essentiell dafür, dass Grevenbroich eine Perspektive als Krankenhausstandort hat. Zudem möchte ich mich ausdrücklich beim Neusser Bürgermeister Reiner Breuer bedanken. Neben dem Kreis ist die Stadt Neuss Gesellschafter des Klinikums. Er hat von Beginn an der Diskussion deutlich gemacht, dass er in die medizinische Versorgung an allen Standorten investieren möchte. Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Nun geht’s an die Umsetzung des neuen medizinischen Konzeptes und da können Sie sich auf Bürgermeister Krützen und mich verlassen. Wir werden uns weiterhin als Ihre Vertreter im Aufsichtsrat intensiv in den Prozess in den Gremien des Rheinland Klinikums einbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
weitere Zukunftsorte sind unser Museum und unsere Sportanlagen.
Grevenbroich ist und bleibt eine Sportstadt. Unter Bürgermeister Krützen wurde sehr sehr viel in den Sport investiert. In Kunstrasenplätze, in Vereinsheime, in Turnhallen und in Lehrschwimmnecken. In Frimmersdorf werden über 400.000 Euro in die Sanierung des Lehrschwimmbeckens investiert. Denn Schwimmsport und der Sport im Allgemeinen ist für uns Motor für Integration, Vielfalt und bester Gesundheit.
Das Museum der Niederrheinischen Seele wird in den nächsten beiden Jahren eine weiterentwickelte Dauerausstellung erhalten. Ein wesentlicher Teil wird dabei die Geschichte der Braunkohle und der Strukturwandel in unsere Stadt sein. Mit VR-Brillen können wir uns dann durch die Kraftwerkshallen in Frimmersdorf bewegen. Aber eines sage ich auch in aller Deutlichkeit: Ich möchte mit VR-Brillen durch die Kraftwerkshalle gehen, vielleicht mit meinem Avatar, aber nicht persönlich. Das Kraftwerk muss abgerissen und die Fläche für neue nachhaltige Industrie genutzt werden.
Und damit meine Damen und Herren bin ich bei der Gestaltung des Strukturwandels für unsere Stadt. Die größte Herausforderung, aber auch eine Herausforderung, die viele Chancen für unsere Stadt bietet.
Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe, den Wandel in Arbeit und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für Grevenbroich machen. Dabei sind wir auf die Unterstützung von Land, Bund, Europa und RWE als Eigentümerin vieler Flächen angewiesen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Gestaltung des Wandels viele neue Zukunftsorte für Arbeit, Industrie, Mittelstand, Bildung und Forschung entstehen lassen können.
Erste Grundlagen hat die Kooperation aus SPD, Grüne und Mein Grevenbroich geschaffen. Mit der neuen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing stellen wir uns strukturell neu auf. Dazu zählt mehr Personal und besserer Ressourcen. Wir unterstreichen damit die Wichtigkeit einer aktiven und strategischen Förderung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sowie der energischen Gestaltung des Strukturwandels.
Dafür müssen alle vorhandenen Flächen genutzt werden. Ehemalige Kraftwerksflächen und auch neu ausgewiesene Flächen. Ein Kraftwerksmuseum schafft keine neuen, tariflich bezahlte und nachhaltige Arbeitsplätze. Daher lehnen wir die Pläne des Landschaftsverbandes den Standort Frimmersdorf als Museum zu nutzen ab. Den Kolleginnen und Kollegen
in der Landschaftsversammlung rufe ich daher zu: Legen Sie die Pläne auf Eis! Und lassen Sie uns lieber über Perspektiven für einen Standort mit neuer Industrie und Forschung sprechen.
Auf naheliegenden Flächen neben des Kraftwerkes Frimmersdorf werden wir den Stadtteil weiter entwickeln. Leben, Arbeiten und Forschen werden miteinander verknüpft. Der Stadtteil Frimmersdorf wird ein Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklung, für neue Formen des Wohnens, für Mobilität der Zukunft, für Forschen und Arbeiten.
Ein Zukunftsort soll auch eine neue Hochschule für unserer Region sein. Eine staatliche Hochschule, die mit Unternehmen kooperiert und gemeinsame Forschung betreibt und daraus neue nachhaltige Produkte und Verfahren für die Industrie entwickelt. Diese Hochschule ist kein Selbstweck, sondern Baustein für eine innovative Wirtschaftspolitik und birgt große Chance für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für die Neuansiedlung von Unternehmen ist eine funktionierende Infrastruktur maßgeblich. Verzögerte Planungen zur Umsetzung der S-Bahn-Strecken nach 2030 sind daher nicht hinnehmbar. Bahn, DB-Regio, Bund und Land werde ich daher zeitnah an einem Tisch holen und über Lösungen sprechen.
Denn eigentlich bringen wir durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen die besten Voraussetzungen mit, aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen. Mit der Umsetzung des S-Bahn-Knoten-Konzeptes wird Grevenbroich die einzige Stadt im Kernrevier sein, von der aus alle genannten Großstädte und das Forschungszentrum Jülich ohne Umstieg erreichbar sind. Das macht Grevenbroich für viele Ansiedlungen von neuen Unternehmen interessant und ist ein Alleinstellungsmerkmal, das hervorgehoben werden muss und um das herum zahlreiche Projekte konzipiert und umgesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur die S-Bahn ist wichtig für uns, sondern auch die Mobilität mit Bus und Rad. Daher werden wir in Grevenbroich in diesem Jahr das Mobilitätskonzept abschließend diskutieren, beschließen und in die Umsetzung bringen. Wir wollen eigenständig über Preise und Linien beim Stadtbus entscheiden. Daher werden wir das gesamte Bus-System neu aufsetzen. Hilfreich wird dabei auch die neue Wachstumspartnerschaft mit der NEW sein. Den Radverkehr wollen wir weiter fördern und das Wegenetz ausbauen. Zudem werden wir mit einer weiteren Stelle in der Verkehrsplanung die Grundlage für die Umsetzung vieler Mobilitätsprojekte legen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grevenbroich, ein Interesse das eint. So lautet der Titel des Kooperationsvertrages von SPD, Grüne und Mein Grevenbroich. Drei Parteien und Wählergemeinschaften mit unterschiedlichen Ideen, mit unterschiedlichen Biografien und mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben zusammengefunden. Für Sie. Für Grevenbroich. Denn in der Kommunalpolitik gibt es keine Ideologie. In der Kommunalpolitik steht Pragmatismus im Vordergrund. Gibt es Herausforderungen, müssen die gelöst werden. Für Sie, den Nachbarinnen und Nachbarn, den Freundinnen und Freunden, für alle Menschen in der Stadt. Daher rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen im Rat auf, politische Spiele und Rituale zu beenden. Es stehen sich nicht Opposition und Regierung im Stadtrat gegenüber. Es geht nicht um konservative oder progressive Politik. Es geht einzig und allein um unser Grevenbroich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Haushalt 2022, den wir im Rat verabschieden werden, gehe ich von einer breiten Mehrheit aus. Warum? Den sehr konstruktiven Anträgen der FDP und den Ideen von Einzelratsmitglied Walter Rogel-Obermanns haben wir zugestimmt und berücksichtigt. Die FDP ist zudem auch die einzige inhaltliche und öffentlich wahrnehmbare Fraktion neben der Kooperation. Das zeigt sich auch darin, dass die CDU gar keine Anträge zum Haushalt gestellt hat. Oder damit drückt sie aus, dass sie mit dem Haushalt von Bürgermeister Klaus Krützen, seiner Arbeit und der Arbeit der gesamten Verwaltung inklusive der Kooperation sehr zufrieden ist.
Unsere Fraktion wurde bei den Beratungen zum Haushalt intensiv von der Verwaltung begleitet und unterstützt. Der eingehende Austausch war von Vertrauen, Wertschätzung und dem gemeinsamen Spirit, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Beste herauszuholen, gestützt. Dafür bedanke ich mich herzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend bedanke ich mich bei der schweigenden Mehrheit in der Grevenbroicher Bevölkerung. Eine Mehrheit, die geimpft ist, sich solidarisch und umsichtig verhält, respektvoll miteinander umgeht. Gemeinsam werden wir die Pandemie überwinden und uns hoffentlich bald als aktive und einträchtige Stadtgesellschaft bei Veranstaltungen persönlich wieder treffen.
Einen großen Dank möchte ich auch all denjenigen in Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, in Pflegeinrichtungen, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, in Schulen, in Kitas und in Verwaltungen übermitteln, die einen unermüdlichen Job in dieser Pandemie leisten. Ihnen allen gebühren Respekt und Anerkennung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grevenbroich ist unser Interesse, das eint. Grevenbroich ist unsere Heimat. Grevenbroich macht den nächsten Fortschritt mit diesem Zukunftshaushalt.