Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen fehlende Dynamik bei der Gestaltung des Strukturwandels. Diese Mitteilung besorgt die SPD in Grevenbroich.
„Die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze in unserer Region muss endlich Priorität bei der Gestaltung des Strukturwandels haben“, fordert SPD-Stadtverbandsvorsitzender, Daniel Kober. Bereits bis Ende des Jahres fallen durch den Kohleausstieg und die damit einhergehende Abschaltung des Kraftwerkes Neurath und weiterer Kraftwerksblöcke rund 3.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier weg. Es sei also Eile bei der Ansiedlung neuer Jobs geboten. „Wenn die Kohle geht, muss der Erfolg des Strukturwandels an neuer guter, vor allem aber tarifgebundener Arbeit gemessen werden. Das ist der Maßstab“, so Martin Marquardt, Sprecher der SPD-Fraktion im Strukturwandel-Ausschuss der Stadt.
Die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP könne bisher nichts vorweisen: „Die Anzahl von gestarteten Projekten, die bis Ende letzten Jahres durch Fördermittel für den Strukturwandel unterstützt wurden, beträgt in NRW genau 0. In Worten: Null“, betont Birgit Burdag, Landtagskandidatin der SPD. Das hatte erst kürzlich eine Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Stand des Strukturwandels in den Kohlerevieren ergeben.
Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagt dazu: „Die Auskunft ist erschütternd. Allerdings ist sie nicht überraschend. Das Antragsverfahren ist zu kompliziert, zu lange und zu bürokratisch. Damit schaffen wir keine Dynamik und fördern nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ Daniel Kober ergänzt: „Bisher hat es die Landesregierung nur geschafft, in Behörden und Agenturen wie der ZRR neue Stellen zu schaffen. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie oder in anderen Bereichen sind Fehlanzeige.“
Wichtige Projekte wie die Ansiedlung eines Zentrums für Huminstoffe, Stärkung der heimischen Aluminiumindustrie mit dem Programm „Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft (LOOP)“, den Umbau des Grevenbroicher Bahnhofes zur Mobilitätsstation, die Unterstützung zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze am Kraftpark Nordrevier stecken immer noch im Dickicht des Antragsverfahrens für Fördermittel fest.
Birgit Burdag macht daher deutlich: „Die Anrainerkommunen und die lokale Wirtschaft haben schon lange klar formuliert, was sie für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels brauchen. Unternehmen brauchen Anreize für Investitionen, Fördermittel müssen unbürokratisch zugesagt und Genehmigungen schneller erteilt werden. Die Städte brauchen zudem flexible Möglichkeiten, neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln.“
Dies seien aus Sicht der SPD keine neuen Erkenntnisse. „Die Landesregierung erschöpft sich in Ankündigungen und vor Ort drohen die Initiativen der Wirtschaft und der Kommunen zu versanden. Guten Strukturwandel muss man gestalten, den bekommt man nicht allein mit Daumen drücken“, so Martin Marquardt abschließend.