Für die schwarz-gelbe Landesregierung hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gestern eine Änderung von §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen.
Hierzu erklärt Birgit Burdag, Landtagskandidatin der SPD: „Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Panikreaktion von CDU und FDP kurz vor Ende der Legislatur. Für eine echte Problemlösung und eine spürbare Entlastung der Bürger*innen hatte schwarz-gelb fünf Jahre Zeit. Der Plan von Ministerin Scharrenbach behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen wirklichen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Auch können sie erst dann einen 100% Zuschuss beantragen. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.“
Daniel Kober, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes ergänzt: „Zudem ist das Vorhaben rechtlich fragwürdig, da die Straßenausbaubeiträge laut Gesetz weiter zu erheben sein werden. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Dies soll unter „Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“ geschehen. Damit wird deutlich, dass CDU und FDP die Kosten am Ende auf die Kommunen abdrücken wollen!“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzesentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, welcher in der kommenden Woche im Plenum abgestimmt wird. Birgit Burdag führt dazu aus: „Damit kann eine echte Änderung von §8 KAG erreicht werden. Dies wäre auch für die Landesregierung ein einfaches Vorhaben gewesen. Wenn CDU und FDP ihr Versprechen ernst meinen, müssen die Regierungsfraktionen dem Gesetz der SPD-Fraktion zustimmen. Ansonsten haben schwarz-gelb nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.“