Auf Anfrage der Neuen Grevenbroicher Zeitung, wie die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu den Themen Energie/Klima/Strukturwandel ist, nimmt die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverbandes Grevenbroich folgendermaßen Stellung:
Ist die Stadt gut vorbereitet auf den Transformationsprozess?
Grevenbroich steht vor der Gestaltung einer Jahrhundertaufgabe. Gemeinsam mit Verwaltung und Bürgerschafft wollen wir den Strukturwandel in unserer Region als Jahrhundertchance für die Stadt nutzen. Grevenbroich ist mit Bürgermeister Klaus Krützen an der Spitze Treiber des Wandels. Wir brauchen gute Infrastruktur und neue nachhaltige, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Dafür werden wir u.a. Grevenbroich zum S-Bahn-Kontenpunkt entwickeln und den Bahnhof in Grevenbroich als Mobilitätsstation ausbauen. Die entsprechenden Konzepte liegen vor und werden umgesetzt. Gleichzeitig arbeiten wir mit den Partnerkommunen intensiv an der Ansiedlung neuer Unternehmen. Dafür werden in diesem Jahr wichtige Wegmarken zur Nachnutzung des Kraftwerkes Frimmersdorf gestellt. Zudem sind auf Initiative der Stadt weitere gewerbliche und industrielle Flächen im Regionalplan ausgewiesen worden. Mit Jüchen, Rommerskirchen, RWE und dem Land werden zudem in diesem Jahr weitere Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen ermöglicht.
Welche Hilfen werden insbesondere vom Land erwartet? Oder läuft alles glatt?
Eine Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Stand des Strukturwandels in den Kohlerevieren hat ergeben, dass die Anzahl von gestarteten Projekten, die bis Ende letzten Jahres durch Fördermittel für den Strukturwandel unterstützt wurden, in NRW genau null beträgt. Wir sehen daher, dass das Antragsverfahren zu kompliziert, zu lange und zu bürokratisch ist. Damit schaffen wir keine Dynamik und fördern nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier muss eine neue Landesregierung effiziente Strukturen schaffen. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.
Was muss getan werden, um – auch mit Blick auf die energieintensive Industrie im Rhein-Kreis Neuss – eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten?
Unser Kreis liegt im Kern des Rheinischen Braunkohlerevier. Mit seinen vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen gehört unsere Region zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands. Wenn dies beachtet wird, können mit einem Strukturwandel auch Zukunftschancen verbunden werden. Durch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien wollen wir gemeinsam mit den europäischen Schlüsselindustrien nachhaltiger wirtschaften und produzieren. Zudem müssen wir die Energiewende konsequent und deutlicher schneller umsetzen. Besonders unsere Aluminium- und Chemieindustrie kann mit neuen nachhaltigen Produktionsverfahren sowie mit ökologischem Wasserstoff weiterhin vor Ort produzieren und zur Zukunftsfähigkeit der Region beitragen. Wir bekennen uns klar zur heimischen Grundstoffindustrie und unseren industriellen Wertschöpfungsketten.
Sollten angesichts des Ukraine-Krieges abgeschaltete Braunkohle-Meiler wieder reaktiviert werden?
Wir unterstützen die Bundesregierung bei den Überlegungen, die drei Blöcke des Kraftwerkes Neurath, die eigentlich zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, in der Sicherheitsbereitschaft zu belassen. So können wir Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit des Stroms für Industrie und Verbraucher gewährleisten. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger von Gas aus Russland. Schlussendlich brauchen wir aber massive Investitionen und eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das sichert dauerhaft die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms und schafft zudem neue Arbeitsplätze mit nachhaltiger Wertschöpfung.
Und: Wie läuft’s in Grevenbroich mit dem Klimaschutz?
Kommunaler Klimaschutz ist eine umfassende Aufgabe. Wir haben das klare Ziel bis 2035 klimaneutral zu sein. Erste Wegmarken sind dafür schon gesetzt. Mit einer Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden wir die Wichtigkeit des kommunalen Klimaschutzes unterstreichen. Neubaugebiete werden wir zukünftig nachhaltig entwickeln. Das bedeutet u.a. das Häuser und Wohnungen mit Strom und Wärme selber versorgen können und nachhaltige Ressourcen (wie z.B. Holz) eingesetzt werden. Zudem stärken wir mit dem Masterplan grüne Infrastruktur unsere grünen Oasen in Grevenbroich. Weiterhin werden wir mit dem neuen Mobilitätskonzept die Nahmobilität sowie den Öffentlichen Nahverkehr stärken. Damit schaffen wir ein attraktives Angebot für eine moderne städtische Mobilität.