Am 31. Mai 2022 haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Folge der Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgenommen.
Die Sozialdemokraten in Grevenbroich formulieren klare Erwartungen an die neue Landesregierung. Denn zentrale Themen, wie der Strukturwandel, die Mobilitätswende und die kommunalen Finanzen spielen für die Schlossstadt eine wichtige Rolle.
Dazu erklärt Daniel Kober, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Grevenbroich: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung einen Paradigmenwechsel bei der Gestaltung des Strukturwandels. Wir benötigen effiziente und schneller Förderverfahren. Konkret: Das langatmige Sterneverfahren muss abgeschafft werden. Nur so können wir vor Ort gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die dringend benötigen neuen, tariflich abgesicherten Arbeitsplätze schaffen.“
Bereits letzte Woche veröffentlichten beide Parteien ihr Sondierungspapier. Darin heißt es u.a.: „Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau“. Dies könnten Auswirkungen auf den Bau der Landstraße 361n zwischen Wevelinghoven und Kapellen haben.
„Wir halten den Bau der der L361n weder für zeitgemäß noch für sinnvoll“, ergänzt hierzu Daniel Rinkert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Grevenbroich. „Die Straße muss daher aus dem Ausbauprogramm des Landes gestrichen werden. Wir benötigen einen Vorrang von Sanierungen und die Umleitung der Mittel für den Ausbau von Bus und Bahnen.“
Zudem erklären die beiden SPD-Politiker: „Wir sehen in Grevenbroich keine Perspektive für den Bau der L361n. Zudem werben wir für die Unterstützung der Stadt zur Umsetzung eines LKW-Durchfahrtsverbots durch die nördlichen Stadtteile. Schwarz-Grün muss nun in den kommenden Monaten beweisen, dass es bei den Themen Straßensanierung ÖPNV-Ausbau nicht nur bei leeren Worten bleibt. Als SPD kämpfen wir weiterhin für eine moderne Verkehrspolitik und eine solidarische Mobilitätswende in unserer Region! “
Schlussendlich weißt Daniel Kober auf die dringend benötige finanzielle Entlastung der Kommunen hin: „Die Straßenausbaubeiträge müssen ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Das jetzige Verfahren ist ein Bürokratiemonster. Zudem erwarten wir, dass das Land endlich die ausgestreckte Hand der SPD-geführten Bundesregierung annimmt und einen Altschuldenfonds für die Kommunen auf den Weg bringt. Damit gewinnen wir auch in Grevenbroich weiteren Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen.“