Zum Entwurf des Haushalts 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt Daniel Rinkert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Grevenbroich und Bundestagsabgeordneter:
„Grevenbroich verlässt spätestens in 2024 die Haushaltssicherung. Nach über 20 Jahren erhalten wir den vollen Gestaltungsspielraum für unsere Heimatstadt Grevenbroich zurück. Das sind sehr gute Nachrichten für die Bürger:innen. Selbstbewusst sage ich auch ganz klar: Das ist der Verdienst von Bürgermeister, Verwaltung sowie von SPD, Grüne und Mein Grevenbroich. Mit dem Dreiklang Einnahmen verbessern, Ausgaben kürzen und in die Zukunft investieren haben wir es aus eigener Kraft geschafft die Finanzen in Grevenbroich wieder auf Kurs zu bringen. Wir haben Verantwortung in schwierigen Zeiten übernommen.
Das Land, welches für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen verantwortlich ist, hat bis heute keinen zusätzlichen Cent für die Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, zu dem es nicht eh verpflichtet war. Denn erneut zeigt sich: Grevenbroich liefert, das Land schaut zu. Auch NRW muss liefern und zur finanziellen Sicherheit für unsere Kommune beitragen – etwa mit einem neuen Programm zur Sanierung der Schulen, dem Erlass von Altschulden oder der Streichung der isolierten Sonderbelastungen aus Corona und Ukraine-Krieg.
Mit konstruktiven Vorschlägen zu Zukunftsinvestitionen werden wir uns aktiv in die Beratungen des Haushaltes einbringen. Maxime ist dabei für uns, wer mehr Geld ausgeben will, muss konkrete Einsparvorschläge liefern. Alles andere ist keine seriöse Haushaltsführung.
Mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Zukunftshaushalt haben wir eine sehr gute Grundlage unsere Heimatstadt sozial, modern und attraktiv weiterzuentwickeln.“