Am Samstag hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich den Haushalt 2023 beraten. Im Bernardussaal kamen die Sozialdemokrat:innen zusammen. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Krützen und vielen Referent:innen aus der Stadt wurde intensiv über den Haushalt, die Investitionen und den Sanierungsplan diskutiert. „Fest steht: Grevenbroich wird nach über 20 Jahren die Haushaltssicherung verlassen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bürgermeister, SPD, Grüne und Mein Grevenbroich“, erklärt Birgit Gericke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Der Haushalt 2023 und die Haushalte der nächsten Jahre werden voraussichtlich alle mit Überschüssen abschließen. André Thalmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt: „Das gelingt uns, weil wir uns eigenständig aus dem Schuldensumpf befreit haben. Wir haben Ausgaben gekürzt und Einnahmen verbessert haben. Das alleine hat zu einer strukturellen Haushaltsverbesserung von über 6 Millionen Euro pro Jahr geführt.“ Hierbei stellt er heraus, „dass auch bereits die aufgestellten Jahresabschlüsse 2018 und 2019 mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnten und auch das vorläufige Rechnungsergebnis für 2021 positiv ist, so dass es sich erkennbar nicht um eine ‚Eintagsfliege‘ handelt, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Konsolidierungsbemühungen ist.“
Schon 2013 hat die SPD den Sanierungsplan beantragt, der die Grundlage für die heutige positive finanzielle Entwicklung der Stadt Grevenbroich geebnet hat. 2014 wurde noch mit einem Eigenkapital von 8 Millionen Euro geplant. Das Eigenkapital hat sich in der Zeit aber auf über 102 Millionen Euro verbessert. Der Haushalt 2023 soll mit einem Überschuss von 8 Millionen Euro abschließen. Fraktionsgeschäftsführer Philipp Bolz mahnt trotzdem eine solide Haushaltsführung: „Der Haushalt 2023 lädt einige sicherlich zu großen Ausgabenwünschen ein. Davor kann ich nur warnen. Wer große Ausgabenwünsche beantragt, muss auch erklären, woher das Geld kommen sollen. Alles andere ist eine finanzpolitische Geisterfahrt auf Kosten der Stadt!“
Der Haushalt 2023 ist laut SPD, ein Haushalt mit massiven Zukunftsinvestitionen. Über 30,3 Millionen Euro werden in Familien, Bildung, Mobilität, Sport, Sicherheit und Stadtentwicklung investiert. U.a. Neubau von zwei Kindergärten, Erweiterung der Grundschule Kapellen, Sanierung der Sportanlage Neurath, Umbau für die 3. Gesamtschule in Wevelinghoven, Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, Sanierung der Feuerwache Ginfdorf/Gustorf, Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Frimmerdorf. „Und diese hohen Investitionen in die Zukunft der Stadt werden in den nächsten Jahren fortgesetzt. Alleine über 29 Millionen Euro in die 3. Gesamtschule und damit in beste Bildung für Kinder und Jugendliche“, sagt Birgit Gericke. Auch die in den vergangenen Jahren massiv ausgebaute Digitalisierung, insbesondere in den Schulen wird auch 2023 weiter fortgesetzt. Hierzu gehören Ausbau/Erneuerung EDV- Verkabelung in den Schulgebäuden, Anschaffung digitaler Anzeige- und Präsentationstechniken für die Schulen, Anschaffung digitaler Endgeräte für die Schulen, damit der Unterricht mit digitalen Whiteboards, Tablets sowie Beamern gestaltet werden kann. Für das Jahr 2023 sind für weitere Anschaffungen konsumtive sowie investive Mittel in Höhe von etwa 530.000 € geplant, wobei Landesfördermittel genutzt werden. Die Smart-City Strategie wird künftig durch ein eigenes Produkt im Haushalt dargestellt.
Die solide finanzielle Situation, gibt die Möglichkeit nun weiter in eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung zu investieren. „So werden wir in den nächsten Jahren mit erheblichen Investitionen in die Neugestaltung des innerstädtischen Flutgrabenquartiers sowie bei der Neuausrichtung der Mobilitätsangebote Schwerpunkte setzen können. Maßnahmen, die die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität für die Menschen steigern wird“, erläutert André Thalmann.
„Zur Erweiterung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings wurde eine Gesellschaft gegründet. Hierdurch wird der Wirtschaftsstandort Grevenbroich gestärkt. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss der Stadt und NEW.“, so Thalmann weiter.
Der Haushalt 2023 ermöglicht der Kooperation aus SPD, Grüne und Mein Grevenbroich auch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und zu fördern. So werden u.a. ab dem neuen Schuljahr die Beiträge für den offenen Ganztag gestaffelt und der Zuschuss für den Jugendtreff GoT in der Südstadt erhöht. Zudem wird die Kooperation den Vereinen und Organisationen, die sich ehrenamtlich engagieren in der aktuellen Krise helfen.
Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Bundestagsabgeordneter macht deutlich: „Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Heizung massiv. Das sorgt die Menschen. Die Ampel-Regierung unter der Führung der SPD im Bundestag entlastet daher die Bürger:innen mit über 315 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Wir werden mit einem eigenen sozialen Schutzschirm in Höhe von 100.000 Euro die ehrenamtlich tätigen Vereine und Organisationen in unserer Stadt vor den hohen Energiekosten schützen. Wir stehen in der Krise zusammen und lassen niemanden alleine.“
Abschließend erklärt Daniel Rinkert: „Der Haushalt 2023 trägt die Handschrift von Bürgermeister, SPD, Grüne und Mein Grevenbroich. Wir haben die Stadt aus dem Schuldensumpf nach über 21 Jahren CDU-Mehrheiten im Stadtrat geholt. Die Initiativen und Anträge, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, spiegeln sich in dem Zukunftshaushalt wider. Ein Haushalt, der sozial gerecht, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig ist. Ein Haushalt, der Grevenbroich attraktiver macht. Ein Haushalt, der den Menschen in der Krise beisteht.“