Haushaltsrede 2023
des Vorsitzenden SPD-Ratsfraktion, Daniel Rinkert
am 08.12.2022
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grevenbroich verlässt mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt nach über 25 Jahren die Haushaltssicherung – endlich.
Das machen wir. Das machen SPD, Grüne, Mein Grevenbroich, Ratsmitglied Rogel mit Bürgermeister Klaus Krützen an der Spitze. Das ist unser Erfolg, dass wir die Stadt aus dem dicken Minus herausgeholt haben. Andere hatten 21 Jahre die Mehrheit hier im Haus und haben das nicht geschafft. Erst wir haben das geschafft, mit großen Kraftanstrengungen. Gemeinsam mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
Schon 2013 hat die SPD den Sanierungsplan beantragt, der die Grundlage für die heutige positive finanzielle Entwicklung der Stadt Grevenbroich geebnet hat. Denn damit gewinnen wir Gestaltungsspielräume für Sie, für unsere Kinder, ja für uns alle zurück.
Warum ist uns das gelungen? Warum ist es dieser Kooperation gelungen? Weil wir mutig, entschlossen und mit einem klaren Plan gehandelt haben. Mutig, weil wir den Menschen und uns allen mehr abverlangen mussten. Steuern und Gebühren mussten erhöht werden, auch um umfassende Leistungskürzungen zu verhindern. Das alleine hat zu einer strukturellen Haushaltsverbesserung von über 6 Millionen Euro pro Jahr geführt.
Entschlossen, weil wir das Heft des Handelns und die Eigenverantwortung für die Gestaltung unserer Heimatstadt gegen alle Widerstände behalten haben.
Mit einem klaren Plan, der das Ziel hat, dass wir alle in Grevenbroich gut bezahlte Arbeit haben, bezahlbar wohnen, beste Bildungschancen für die Kinder ermöglichen und in einem attraktiven Umfeld unser Leben verbringen.
Gleichzeitig hat diese Kooperation massive Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe auf den Weg gebracht. Über 60 Millionen Euro in diesem und im neuen Jahr.
Alleine 30,3 Millionen Euro im neuen Jahr in Kitas, Schulen, Sport, Mobilität, Sicherheit, Stadtentwicklung und Klimaschutz. 30,3 Millionen Euro in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. 30,3 Millionen Euro in Fortschritt, Aufbruch und Erneuerung. Unsere Stadt braucht Veränderung – das bloße ‚Weiter so‘ der letzten beiden Jahrzehnte war und ist keine Option für uns. Der Preis des Nichtstuns ist uns zu hoch. Die große Aufgabe ist deshalb, Grevenbroich weiter zukunftsfest zu machen.
Bei alldem halten wir unsere Stadt zusammen – und lassen niemanden zurück. Und, wir können es durch die Arbeit dieser Kooperation auch wieder etwas einfacher leisten, mehr Mittel für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bereitzustellen.
Denn durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Heizung massiv. Das sorgt die Menschen. Die Ampel-Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz entlastet daher die Bürger:innen mit über 315 Milliarden Euro. Wir werden mit einem eigenen sozialen Schutzschirm in Höhe von 125.000 Euro die ehrenamtlich tätigen Vereine und Organisationen in unserer Stadt vor den hohen Energiekosten schützen. Gleichzeitig erhöhen wir die Zuschüsse an die Sportvereine um 25.000 Euro auf 155.400 € Euro und wir stellen der GOT für die Jugendarbeit zusätzliche 50.000 Euro zur Verfügung. Das hat diese Kooperation auf den Weg gebracht. Denn wir stehen in der Krise zusammen und lassen niemanden alleine.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Grevenbroich finanziell wieder auf Kurs gebracht wurde, liegt auch an strukturellen Veränderungen im Konzern Stadt, die diese Kooperation umgesetzt hat. Wir haben die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und sehen bereits die ersten positiven Ergebnisse. Mit neuen Ideen und Kreativität wurde z.B. ein 11-Punkte-Maßnahmenpaket für eine attraktive Innenstadt vorgelegt und Stück für Stück umgesetzt.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG wurde durch die Kooperation personell und finanziell weiter gestärkt. Und im nächsten Jahr werden wir diesen Weg fortsetzen. Denn die SEG baut Kitas, Feuerwehren und kauft Immobilien auf und entwickelt neue Quartiere, um unsere Stadt sozial, modern und nachhaltig zu gestalten.
Große Potentiale sehen wir noch bei den Stadtbetrieben. Diese Kooperation hat sich zum Ziel gesetzt die Potentiale gemeinsam mit der Vorständin und den Beschäftigten zu heben. Denn Grevenbroich kann mehr. Kann grüner sein, sauberer sein und mobiler sein. Wir werden uns daher mit der Frage befassen, wer für welche strategischen Aufgabenfelder im Konzern Stadt zuständig sein sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Ziel ist: Bis 2025 wollen wir allen Eltern, die ein Platz für ihr Kind in der Kita brauchen, auch einen anbieten können. Die Erweiterungen der Kitas in Kapellen und Gustorf helfen uns aktuell ein wenig, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu sichern. Es ist aber sehr wichtig, dass wir sehr zeitnah die drei in der Planung befindlichen großen, neuen Einrichtungen in Betrieb nehmen können. Neben der Coens-Galerie sind das die Standorte Neuenhausen und Merkatorstraße. Mit mehr als 300 zusätzlichen Plätzen hätten wir die bestehende Lücke zwischen vorhandenen Plätzen und Bedarf erstmal gedeckt. Und wir werden mit der bedarfsgerechten Kitaplanung nie mehr in die Situation kommen, dass wir zu wenige Kita-Plätze haben werden. Dafür hat diese Kooperation gesorgt. Sie hat auch dafür gesorgt mit drei zusätzlichen Springer-Stellen von Kita-Erzieher:innen und der Entfristung weiterer Stellen die Betreuung besser zu gewährleisten.
Diese Kooperation investiert in die Zukunft der Kinder. Die Eltern haben sich für eine neue dritte Gesamtschule entschieden. Eine gute Entscheidung für die Kinder. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit werden damit gefördert.
Grevenbroich geht auch hier vorweg und steht für Fortschritt. Die 3. Gesamtschule am Standort in Wevelinghoven werden wir zu einer modernen und nachhaltigen Schule entwickeln. Rund 27 Millionen Euro werden wir in den nächsten Jahren in den Ausbau des Schulstandortes investieren. Alleine davon 2 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Und, die anderen Schulen kommen nicht zu kurz. In Kapellen zeigen wir, wie die Schule von morgen aussieht. Voll digitalisiert. Räume können mit innovativen Konzepten für den Unterricht am Vormittag und die Betreuung am Nachmittag genutzt werden.
Auch die digitale Bildung ist dieser Kooperation sehr wichtig. Während andere Kommunen noch über die 1:1 Ausstattung von Tablets für Schülerinnen und Schüler sprechen, setzen wir sie um. Schritt für Schritt werden wir bis zum Jahr 2025 alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ausgestattet haben. Zudem setzen wir Ausstattung mit digitalen Endgeräten an den Grundschulen fort.
Diese Kooperation steht auch für eine sozial gerechte Bildung mit Aufstiegschancen.
Mit der neuen, einkommensabhängigen OGS-Beitragssatzung gelingt uns ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Wir entlasten damit die Familien in Grevenbroich. 54% der Eltern müssen zukünftig weniger zahlen als heute. Wer ein geringes Einkommen hat muss auch weniger von seinem Einkommen (prozentual) für die OGS zahlen, als Besserverdienende. Zudem sind Geschwisterkinder, welche bisher 50% der Beiträge zahlen mussten, nun beitragsfrei.
Wir werden im nächsten Jahr auch 7,5 Millionen Euro in die Dreifachturnhalle Grevenbroich-Süd an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule investieren. 1,9 Mio. davon wird die Stadt dafür im nächsten Jahr bereitstellen. Wir hoffen auf Förderzusage von 5,6 Mio. Euro des Bundes. Die Gespräche dazu führe ich in Berlin.
Beste Bildung – gute Sportanlagen waren dieser Kooperation und Bürgermeister Klaus Krützen immer schon wichtig. Wir unterstreichen das auch mit der Sanierung der Turnhalle in Frimmersdorf. Alleine 840.000 € investieren wir dafür im nächsten Jahr. Auch mit Hilfe der Sportpauschale des Landes, die allen Kommunen für Investitionen in die Sportinfrastruktur zur Verfügung stellt. Sport verbindet, Sport ist Motor für Integration und fördert die Gesundheit. Daher hat Bürgermeister Krützen von Beginn seiner Amtszeit 10 Mio. Euro in den Sport investiert. Daher können wir heute selbstbewusst sagen, dass unsere Stadt die modernsten Sportanlagen in der Region hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden in den nächsten Jahren modernen Wohnraum bauen, der sich jede und jeder leisten kann. Dazu wird auch die von dieser Kooperation beschlossene Quote von 30% öffentlich geförderten Wohnraum bei Neubauprojekten beitragen. Neben dem Bau neuer Wohnungen werden wir auch konsequent bestehenden Wohnraum schützen. Eigentümer, die Wohnraum zweckentfremden, die in Einfamilienhäuser Leiharbeiter in unwürdigen Zuständen leben lassen, sagen wir den entschiedenen Kampf an! Die Wohnraumschutzsatzung wird diese Kooperation dazu im nächsten Jahr schärfen. Zudem hat der Bürgermeister eine Stabsstelle für diese Aufgabe geschaffen.
Ein Herzensanliegen dieser Kooperation ist die deutliche Attraktivierung des Gebietes am Flutgraben. Es ist gut, dass die Planungsverwaltung das Thema so vorantreibt. Ich freue mich auf den Workshop und die Diskussion mit den Menschen in den nächsten Tagen zu dem Thema. Ich bin überzeugt, dass das Gebiet in nächsten Jahren eine massive Aufwertung für alle Bürgerinnen und Bürger erleben wird.
Ich sage aber auch ganz klar, diese Kooperation will auch die nächsten Schritte bei der weiteren Umgestaltung des Bahnhofsviertels gehen. Mit einem Masterplan wollen wir das Viertel aufwerten und das Eingangstor vom Bahnhof in die Stadt mit einem modernen Lebensumfeld stärken.
Dazu beitragen wird auch, dass Neubaugebiete wie An Mevissen oder in Neurath nachhaltige Quartiere sein werden. Eine Pflicht für PV-Anlagen, grüne Vorgärten und attraktive Plätze, die die Lebensqualität steigern, sind nur ein paar Beispiele. Im nächsten Jahr werden wir den von dieser Kooperation eingebrachten Katalog „Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ beschließen und zum Maßstab für alle neue Baugebiete machen.
Und damit meine Damen und Herren bin ich bei der Gestaltung des Strukturwandels für unsere Stadt. Die größte Herausforderung für unsere Stadt. Aber auch eine Herausforderung, die viele Chancen für unsere Stadt bietet.
Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe, den Wandel in Arbeit und Wirtschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für Grevenbroich machen. Dabei sind wir auf die Unterstützung von Land, Bund, Europa und RWE als Eigentümerin vieler Flächen angewiesen. Ich davon überzeugt, dass wir mit der Gestaltung des Wandels viele neue Zukunftsorte für Arbeit, Industrie, Mittelstand, Bildung und Forschung entstehen lassen können. Dafür müssen alle vorhandenen Flächen genutzt werden. Ehemalige Kraftwerksflächen und auch neu ausgewiesene Flächen. Es daher richtig, dass Bürgermeister Klaus Krützen einen moderierten Prozess mit allen Beteiligten zur Zukunft des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf eingeleitet hat und dieser Prozess nun bald abgeschlossen ist. Denn mit der ersten Gestaltung einer Kraftwerksfläche im Rheinischen Revier können wir zeigen, wie der Strukturwandel funktionieren kann und wie wir auch weiterhin ein wichtiger Industriestandort in der Region bleiben werden.
Wir wollen neue, tariflich gut bezahlte und nachhaltige Arbeitsplätze. Wir haben in der letzten Woche im Bundestag den vorgezogenen Kohleausstieg beschlossen, den Land, Bund und RWE miteinander vereinbart haben. Aber die Ampel in Berlin belässt es nicht beim Ausstiegen aus einer alten Technologie, sondern steigt auch in neue Zukunftstechnologien ein. Daher passen wir im neuen Jahr auch das Strukturstärkungsgesetz an. Damit die 14 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und damit für auch für Grevenbroich endlich schneller und mit einem effizientem Förderverfahren, welches auf den Aufbau neuer Arbeitsplätze und Wertschöpfung zielt, genutzt werden können.
Gut ist, dass sich durch die effektive Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters ein Rechenzentrum ansiedeln möchte, 200 Arbeitsplätze schafft und wir schon im neuen Jahr mit der Vermarktung des Gewerbegebiets im Elsbachtal beginnen werden. So sind wir Gestalter und Macher beim Strukturwandel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur das ganze Land, sondern auch Grevenbroich befindet sich mitten in der Wende zu einer neuen, nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität. Mit dem Umbau der Karl-Oberbach-Straße zeigt diese Kooperation, wie wir den Radverkehr stärken und die Aufenthaltsqualität in Quartieren verbessern können. Das ist aber erst der Anfang. Wir wollen Fahrradstraßen weiter ausbauen und somit die Wegeverbindungen in das Zentrum, aber auch zum Bahnhof optimieren.
Mit dem von dieser Kooperation beantragtem Mobilitätskonzept werden wir auch die Wegebeziehungen an der Erft und somit das blau-grüne Mobilitätsband weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, eine Mobilität aus Bus, Rad und Fußgängerverkehr so attraktiv zu gestalten, dass man auch mal auf dem Land den Wagen stehen lassen kann. Dazu ist auch wichtig, barrierefreie und moderne Bushaltestellen zu haben. Allein in im nächsten Jahr werden wir 1,7 Millionen Euro in den Umbau von 60 Bushaltestellen in der Stadt investieren. 2025 werden alle Bushaltestellen barrierefrei sein auch das stärkt den ÖPNV in Grevenbroich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Grevenbroich, ein Interesse, das eint. So lautet der Titel des Kooperationsvertrages von SPD, Grüne und Mein Grevenbroich. Zwei Parteien und eine Wählergemeinschaften mit unterschiedlichen Ideen, mit unterschiedlichen Biografien und mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben sich zusammengefunden. Für Sie. Für Grevenbroich. Denn in der Kommunalpolitik gibt es keine Ideologie. In der Kommunalpolitik steht Pragmatismus im Vordergrund. Gibt es Herausforderungen, müssen die gelöst werden. Für Sie, den Nachbarn, die Freundinnen und Freunden, für alle Menschen in der Stadt. Daher rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen im Rat auf, politische Spiele und Rituale zu beenden. Stimmen Sie diesem Zukunftshaushalt heute zu. Es stehen sich nicht Opposition und Regierung im Stadtrat gegenüber. Rat und Verwaltung ziehen an einem Strang. Denn es geht einzig und allein um unser Grevenbroich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion wurde bei den Beratungen zum Haushalt intensiv von der Verwaltung begleitet und unterstützt. Der Austausch war von Vertrauen, Wertschätzung, dem gemeinsamen Spirit, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Beste herauszuholen, geprägt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
einen großen Dank möchte ich auch all denjenigen in Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, in Pflegeeinrichtungen, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, in Schulen, in Kitas und in Verwaltungen übermitteln, die einen unermüdlichen Job in dieser Pandemie und in den Zeiten des Kriegs und den Folgen leisten. Ihnen allen gebührt großen Respekt und Anerkennung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es sind komplexe Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss sich immer wieder beweisen, zu was wir miteinander fähig sind. Ich bin überzeugt: Wir sind eine Stadtgesellschaft, die diesen Zusammenhalt auch hat, die in der Lage ist, die schwierige Zeit zu bewältigen, in der wir uns jetzt durch den Krieg und die Folgen befinden, und die auch in der Lage ist, den Weg in die Zukunft zu beschreiten. Das hat diese Kooperation gemacht, mit weitreichenden Entscheidungen in den letzten beiden Jahren; weitreichenderen Entscheidungen, als sie über die beiden letzten Jahrzehnte hinweg getroffen worden sind, alleine in zwei Jahr. Das ist die Aufgabe dieser Kooperation und das werden wir auch weiter so tun. Damit Grevenbroich auch zukünftig finanziell auf Kurs bleibt.
Der Haushalt 2023 trägt die Handschrift dieser Kooperation. Wir haben die Stadt nach über 21 Jahren konservativen Mehrheiten im Stadtrat aus dem Minus geholt. Die Initiativen und Anträge, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, spiegeln sich in dem Zukunftshaushalt wider. Ein Haushalt, der sozial gerecht ist, ökologisch ist und wirtschaftlich nachhaltig ist. Ein Haushalt, der Grevenbroich attraktiver macht. Ein Haushalt, der massiv in die Zukunft investiert. Ein Haushalt, der den Menschen in der Krise beisteht.
Schönen Dank.