In seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 hat der Rat der Stadt Grevenbroich den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser soll mit einem Überschuss von 7,5 Millionen Euro abschließen. Zudem kann Grevenbroich nach über 20 Jahren die Haushaltssicherung verlassen.
Daniel Rinkert, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter im Rhein-Kreis-Neuss, machte in seiner Rede zum Haushalt deutlich, dass dies ein gemeinsamer Erfolg der Kooperation aus SPD, Grüne, Mein Grevenbroich, Ratsmitglied Rogel mit Bürgermeister Klaus Krützen an der Spitze ist: „Andere hatten 21 Jahre die Mehrheit hier im Haus und haben das nicht geschafft. Erst wir haben das geschafft, mit großen Kraftanstrengungen. Gemeinsam mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
Schon 2013 hat die SPD den Sanierungsplan beantragt, der die Grundlage für die heutige positive finanzielle Entwicklung der Stadt Grevenbroich geebnet hat. „Denn damit gewinnen wir Gestaltungsspielräume für Sie, für unsere Kinder, ja für uns alle zurück“, erklärt Rinkert hierzu.
Laut dem SPD-Politiker ist der Haushalt 2023 ein Haushalt mit massiven Zukunftsinvestitionen: „Alleine 30,3 Millionen Euro im neuen Jahr in Kitas, Schulen, Sport, Mobilität, Sicherheit, Stadtentwicklung und Klimaschutz. 30,3 Millionen Euro in den sozialen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. 30,3 Millionen Euro in Fortschritt, Aufbruch und Erneuerung. Unsere Stadt braucht Veränderung – das bloße ‚Weiter so‘ der letzten beiden Jahrzehnte war und ist keine Option für uns. Der Preis des Nichtstuns ist uns zu hoch. Die große Aufgabe ist deshalb, Grevenbroich weiter zukunftsfest zu machen. “
Der Haushalt 2023 soll in schwierigen Zeiten ein klares Signal setzen, dass niemand alleingelassen wird. Hierzu hält Rinkert, seit September 2022 auch Bundestagsabgeordneter, fest: „Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Heizung massiv. Das sorgt die Menschen. Die Ampel-Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz entlastet daher die Bürger:innen mit über 315 Milliarden Euro. Wir werden mit einem eigenen sozialen Schutzschirm in Höhe von 125.000 Euro die ehrenamtlich tätigen Vereine und Organisationen in unserer Stadt vor den hohen Energiekosten schützen. Gleichzeitig erhöhen wir die Zuschüsse an die Sportvereine um 25.000 Euro auf 155.400 € Euro und wir stellen der GOT für die Jugendarbeit zusätzliche 50.000 Euro zur Verfügung. Das hat diese Kooperation auf den Weg gebracht. Denn wir stehen in der Krise zusammen und lassen niemanden alleine.“
Zum Abschluss seiner Rede erklärt Daniel Rinkert: „Der Haushalt 2023 trägt die Handschrift dieser Kooperation. Wir haben die Stadt nach über 21 Jahren konservativen Mehrheiten im Stadtrat aus dem Minus geholt. Die Initiativen und Anträge, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, spiegeln sich in dem Zukunftshaushalt wider. Ein Haushalt, der sozial gerecht ist, ökologisch ist und wirtschaftlich nachhaltig ist. Ein Haushalt, der Grevenbroich attraktiver macht. Ein Haushalt, der massiv in die Zukunft investiert. Ein Haushalt, der den Menschen in der Krise beisteht.“
Die vollständige Haushaltsrede von Daniel Rinkert ist hier abrufbar.