Zur Aufforderung der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Rhein-Kreis Neuss und im Rat der Stadt Grevenbroich an Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), ein LVR-Depot im Kraftwerk Frimmersdorf zu verhindern, erklärt Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich und Bundestagsabgeordneter:
„Ich bin verwundert über Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Kreis- und Stadt-CDU, denn alle Informationen zum weiteren Verfahren liegen bereits vor. Im Gegensatz zur Behauptung von Sven Ladeck und Wolfgang Kaiser soll ggf. mit dem Abschnitt der Blöcke A bis D lediglich ein kleiner Teil des Kraftwerks museal genutzt werden. Dies wurde im Werkstattverfahren als Ziel festgehalten. An diesem ist nicht nur auch das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung beteiligt, sondern sie sind Impulsgeber für das Verfahren. Auch die Kreisverwaltung ist an den Gesprächen beteiligt.
Ziel des Werkstattverfahrens ist es, dass langwierige Klageverfahren zum Denkmalschutz zu verhindern. Denn dann würden wir in den nächsten fünf Jahren gar nichts entwickeln. Schließlich kann sich auch Ministerin Scharrenbach sich nicht über geltendes Recht stellen.
Mit dem Bereich der Blöcke E bis O soll der größte Teil des Kraftwerks gewerblich genutzt werden. Auch wird jetzt schon – unabhängig von der Entwicklung der Maschinenhalle – eine gewerbliche Nutzung von 15 ha bei den Blöcken Paula und Quelle in Betracht gezogen. In diesem Bereich können unabhängig vom Werkstattverfahren erste Arbeitsplätze angesiedelt werden. Wichtig ist hierbei eine enge Abstimmung zwischen RWE und Stadt. Rosinenpickerei zum Nachteil der Stadt darf es nicht geben.
Das Ziel Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen eint SPD und CDU in Grevenbroich. Jedoch sind Querschüsse auf Grundlage von Nichtkenntnis wenig hilfreich. Zumal von Seiten der CDU in Grevenbroich in den zuständigen Gremien und Ausschüssen keine Fragen zum Verfahren gestellt worden sind. Statt eine schnelle Überschrift in der Zeitung zu produzieren, setzen wir uns für ein gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Akteure innerhalb des Werkstattverfahrens ein, in dem der Bürgermeister die Interessen unserer Stadt sehr gut vertritt.“