Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich und Bundestagsabgeordneter für Grevenbroich:
„Der Vorschlag der Landesregierung zur kommunalen Altschuldenlösung stellt sich leider als Mogelpackung heraus. Schwarz-Grün hat sich mit der heißen Nadel für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen die Zeche selber zahlen müssen. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Stattdessen werden die jährlichen knapp 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeidenfinanzierung herausgenommen und für die Altschulden verwandt. Es kommt nach dem Plan der Landesregierung also augenscheinlich knapp eine halbe Milliarde Euro weniger bei den Kommunen an. In Wahrheit sollen die NRW-Städte bei ihr über Jahre einen 9,85 Milliarden Euro-Kredit abstottern. Für die Kommunen ändert sich damit nur der Gläubiger. Somit zahlen arme Städte und Gemeinden ihre Altschulden selbst.
Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreiben Ministerpräsident Wüst, Kommunalministerin Scharrenbach sowie die Grevenbroicher Landtagsabgeordnete Heike Troles nur Etikettenschwindel. Auch das Investitionsprogramm besteht fast ausschließlich aus Geldern der Kommunen, die schon im System sind. So löst man keine Probleme in unseren Städten und Gemeinden. So schafft man welche.
Die CDU muss darüber hinaus beweisen, was ihr Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. Stattdessen werden weiterhin Lösungen für die Kommunen präsentiert, die keine sind.“