Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, strebt einen Kurswechsel seiner Partei an. Erst spricht er davon, dass die CDU eine “AfD mit Substanz” sei. Nun schließt er im ZDF-Sommerinterview auch eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht mehr aus.
„Für uns ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder auf kommunaler Ebene noch auf Landes- oder Bundesebene“, erklärt Daniel Kober, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Grevenbroich. „Die SPD ist das älteste Bündnis gegen Rechts. Seit über 160 Jahren kämpfen wir für Fortschritt und Gerechtigkeit. Denn nicht nur die Geschichte lehrt uns: Mit Rechten taktiert man nicht, man hofiert sie nicht und man arbeitet erst recht nicht mit ihnen zusammen.“
„Bei der ganzen Debatte geht es im Übrigen nicht darum, ob die demokratische Wahl eines AfD-Landrates zu akzeptieren ist, wie Herr Merz glauben machen will,“ ergänzt die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Mona Bergs. „Es geht vielmehr um eine ganz einfache Frage: Ist die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen für die CDU ein Tabu, oder nicht? Hier darf es nur ein klares „Nein!“ als Antwort geben. Daher erwarten wir von der CDU Grevenbroich eine deutliche Distanzierung von den Aussagen von Friedrich Merz und eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD!“
Abschließend erklärt Martin Marquardt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Grevenbroich: „Trotz der vermeintlichen Klarstellung von Friedrich Merz erwarten wir klare Äußerungen aus der CDU, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Hier erwarten wir eine deutliche Position von allen Christdemokratinnen und Christdemokraten, egal ob im Bund oder hier vor Ort.“