Daniel, der politische Betrieb ist nach der Sommerpause wieder voll in Fahrt. Wie hat sich die SPD-Fraktion auf das zweite Halbjahr 2023 vorbereitet?
Wir haben uns Mitte August für zwei Tage zu einer Klausurtagung im Alten Schloss getroffen. Hier haben wir über unsere Positionierung zu wichtigen Zukunftsfragen diskutiert und Ideen für Initiativen für die kommenden Monate entwickelt. Konkret ging es um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Investitionen in die Feuerwehr und die Mobilität der Zukunft. Hierbei war es uns auch wichtig, mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch zu kommen. So hatten wir u.a. Frank Kindervater von der NEW oder Klaus Lorenz von der BEH Bürgerenergie Hemmerden eG zu Gast bei uns. Auch wichtige Mitglieder der Stadtverwaltung wie unser Bürgermeister Klaus Krützen, der Kämmerer Frank Möller, die Beigeordneten Florian Herpel und Arno Jansen sowie Wilfried Wißdorf von der SEG konnten uns wichtigen Input liefern.
Eines dieser wichtigen Zukunftsthemen ist der Bereich Mobilität. Was habt ihr euch dort für die kommenden Monate vorgenommen?
Alle Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher müssen schnell, zuverlässig und günstig von A nach B gelangen können. Daher möchten wir in Zukunft neue Mobilitätsstationen schaffen. In den Stationen sollen Bürger:innen dann E-Bikes, E-Roller und E-Autos leihen können. Weiterhin wollen wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Öffentlichen Nahverkehr. Daher wollen wir eine städtische Mobilitätsgesellschaft gründen. Des Weiteren wollen wir digitale Anzeigen für Bushaltestellen errichten. Dann wissen die Nutzer:innen des Stadtbusses auch immer, ob der Bus pünktlich oder verspätet kommt.
Bald stehen auch die Verhandlungen zum Haushalt 2024 an. Wo siehst du dort die Herausforderungen?
Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe von Verwaltung und Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt umgeht, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.
Wo sollen bei den Investitionen die Schwerpunkte gesetzt werden?
Wir wollen zukünftig noch weiter in die Sicherheit unserer Stadt investieren. Bereits in diesem Jahr haben wir den Ordnungs- und Sicherheitsdienst weiter ausgebaut und seine Präsenz in der Stadt und den Stadtteilen erhöht. Aber auch die Feuerwehr ist ein Garant für unsere Sicherheit. Daher wollen wir auch hier große Investitionen tätigen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung unserer lokalen Identität und unserer Demokratie. Wie wollt ihr dieses Thema angehen?
Ideologien der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere plurale Demokratie und Zivilgesellschaft. Daher wollen wir einen „GV-Check“ zur Demokratieförderung einführen, der wie die „Heimat-Checks“ der Landesregierung Vereinen, Organisationen und Initiativen fördern soll. Die wertvolle Arbeit der etablierten Strukturen soll nachhaltig abgesichert werden. Zudem soll die positiv gelebte Vielfalt in unserer Stadt deutlich sichtbar werden.
Ein weiteres Projekt, was bald in die finale Phase geht, ist die Neugestaltung des Flutgrabenquartiers. Was sind dort eure Ziele?
Wir wollen das Gebiet zwischen Kirmesplatz, ehemaligen Baubetriebshof und dem Schulzentrum an der Bergheimer Straße neu beleben. Hierzu ist es für uns wichtig, dass wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und ihre Wünsche mit in die Planungen einbeziehen. Denn für uns ist klar: Keine Idee der Bürgerinnen und Bürger ist Schwachsinn! Daher ist es auch bei einer möglichen Verlegung des Schützenplatzes für uns als SPD wichtig, dass die Schützen ihr Fest genauso wie jetzt feiern können. Mit den geplanten Maßnahmen wollen wir das Flutgrabenquartier in vielen Bereichen besser mit der Innenstadt verbinden und die Stadt insgesamt attraktiver für die Menschen machen.
Ein Herzensthema der SPD ist vor kurzem endlich Realität geworden: Die dritte Gesamtschule ist gestartet. Warum ist dies ein großer Erfolg?
Mit der neuen Gesamtschule wurde auf unsere Initiative ein Raum geschaffen, der allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, ihre individuellen Stärken, Fähigkeiten und Schätze zu entdecken, zu entwickeln und zu vermehren. Die Schüler:innen werden sowohl im Klassenverband als auch jahrgangsstufenübergreifend in verschiedenen Fächern unterrichtet, wovon alle Altersklassen profitieren können. Auch erlaubt dieses Konzept es sowohl den starken, als auch den schwächeren Schüler:innen in ihrem eigenen Tempo zu lernen und ihre Lernentwicklung so zu stärken. Es ist daher die richtige Entscheidung, dass wir in den nächsten Jahren über 30 Millionen in den Schulstandort in Wevelinghoven investieren werden. Damit schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit.
2022 fehlten in Grevenbroich rund 270 Kita-Plätze. Welche Initiativen wurden auf den Weg gebracht, um Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuarbeiten?
Bereits letztes Jahr wurden Kitas in Kapellen und Gustorf erweitert und damit 90 neue Betreuungsplätze geschaffen. Darüber hinaus werden aktuell neue Kitas an der Wupperstraße in Neuenhausen, an der Merkatorstraße im Bahnhofsviertel und in der Coens-Galerie geplant, wodurch noch dieses Jahr 16 neue Gruppen entstehen sollen. Damit schafft die Stadt insgesamt rund 300 neue Kita-Plätze. Wir werden das Problem der fehlenden Plätze also lösen. Zudem werden in mit der integrierten Schul- und Kitaplanung zukünftig nicht mehr in die Situation geraten, zu einig Kita-Plätze zu haben.
Eine elementare Herausforderung für Grevenbroich und das gesamte Rheinische Revier ist die Bewältigung des Strukturwandels. Wie wollt ihr diese angehen?
Wir wollen mit den Menschen in unserer Stadt den Strukturwandel als Chance nutzen. Mit Mut, Optimismus und Tatendrang wollen wir den Einstieg in neues, nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen bringt Grevenbroich die besten Voraussetzungen mit, aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen. Daher soll Grevenbroich in Zukunft ein S-Bahn-Knotenpunkt werden und eine Revier-Bahn entstehen. Hierzu konnte ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in Gesprächen wichtige Fortschritte erzielen. Die S6 ist nun Teil der Sammelvereinbarung mit der Bahn. Somit sind Investitionen und Betrieb gesichert. Die S-Bahn nach Düsseldorf wird im Herbst ebenfalls Teil der Sammelvereinbarung. Zudem werden wir als Ampel-Koalition im Bundestag das Strukturstärkungsgesetz ändern, um Strukturwandel effizient und schneller zu gestalten.